Nationalratspräsident Andreas Aebi reist mit einer parlamentarischen Delegation zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine und nach Kasachstan. Er wird die Schweizer Regierung an der Krim-Plattform in Kyiv vertreten, mit dem Ziel, die Unterstützung der Schweiz für die neue Initiative auszudrücken und die politische Situation der Schwarzmeer-Halbinsel international wieder stärker in den Fokus zu rücken.

«In meinem Amtsjahr habe ich mich dazu entschieden, die Ukraine offiziell zu besuchen und an den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit persönlich teilzunehmen – das sagt mehr als tausend Worte über meine Sympathie für das Land», erklärt Andreas Aebi kurz vor seiner Reise. Vom 22. bis 25. August 2021 reist der Nationalratspräsident mit einer parlamentarischen Delegation nach Kyiv, Vinnytsia und in den Donbas. Die Reise erfolgt im Rahmen eines Gegenbesuchs, nachdem der ukrainische Parlamentspräsident Dimitri Razumkov im März 2020 die Schweiz besucht hatte.

Die beiden Parlamentspräsidenten werden unter anderem den Stand der Reformen in der Ukraine, die Bewältigung der Covid-Krise sowie das langfristige Engagement der Schweiz für einen Friedenprozess und für die humanitäre Unterstützung der lokalen Bevölkerung in der Ostukraine besprechen. Nationalratspräsident Andreas Aebi wird in Vertretung von Bundespräsident Guy Parmelin am 23. August 2021 an der erstmals stattfindenden Krim-Plattform teilnehmen und eine Absichtserklärung aller Teilnehmerstaaten unterzeichnen. Die Erklärung beinhaltet unter anderem Handlungsmöglichkeiten zur Rückerlangung der vollständigen Kontrolle der Ukraine über die Krim. Die Schweiz hatte die Annexion der Krim durch Russland als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Sie unterstützt deshalb die ukrainische Initiative, die Krim stärker in den Fokus der internationalen Agenda zu rücken.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy wird Andreas Aebi auch an den Feierlichkeiten vom 24. August 2021 zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine teilnehmen.

Offizielle Treffen in Kasachstan

Im Anschluss an den Ukrainebesuch wird die parlamentarische Delegation vom 25. bis 27. August 2021 weiter nach Kasachstan reisen. Es sind Treffen mit dem Präsidenten der Republik, Kassym-Jomart Tokayev, mit dem Aussenminister Mukhtar Tileuberdi, sowie mit den Parlamentspräsidenten Nurlan Nigmatullin und Maulen Ashimbayev vorgesehen.

Kasachstan ist für die Schweiz ein wichtiger Partner, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Die beiden Länder arbeiten in den Stimmrechtsgruppen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Globalen Umweltfazilität (GEF) eng zusammen. Auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Schweiz ist Kasachstans drittgrösste Investorin; über 40 schweizerische Firmen sind in Kasachstan vertreten.

Teil der Delegation sind neben Nationalratspräsident Andreas Aebi die erste Vizepräsidentin des Nationalrats, Irène Kälin (Grüne/AG), der zweite Vizepräsident, Martin Candinas (Die Mitte/GR), die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP/VD) und Beat Walti (FDP/ZH) sowie die Nationalräte Roland Fischer (GLP/LU) und Roland Rino Büchel (SVP/SG).