Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit sehr grosser Mehrheit, dem Rüstungsprogramm 2010 (10.028 s, 18 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) sowie der Zusatzbotschaft vom 30. Juni 2010 (18 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen) zuzustimmen. In ihren Augen ist die Erneuerung eines Teils des Fahrzeugparks der Armee namentlich aus Sicherheitsgründen absolut gerechtfertigt. Diese Erneuerungen sind unabhängig von der künftigen Ausgestaltung der Armee notwendig. Mit der Beschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen soll die Ausrüstung der Armeeverbände deutlich verbessert werden. Im Unterschied zum Ständerat sprach sich die SiK-N mit 18 zu 8 Stimmen dagegen aus, die dadurch anfallenden Kosten von 122 Millionen Franken im ursprünglichen Entwurf anderweitig zu kompensieren. Dafür beantragt sie mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Beschaffung von Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter (LTSH) zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass bereits in den im Rüstungsprogramm 2005 (05.044) für den LTSH budgetierten 310 Millionen Franken Mittel für die Logistikausstattung vorgesehen waren und deshalb keine erneute Bewilligung erforderlich ist. Des Weiteren beantragt die SiK-N mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Beschaffung von 1000 Personenwagen zu verzichten. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist die Beschaffung dieser Fahrzeuge, die zu 40 Prozent von Dritten (übrige Verwaltung, Kantone usw.) genutzt werden, nicht über das Rüstungsprogramm zu finanzieren. Die Beschaffung von Jetpiloten-Ausbildungssystemen PC-21 ist unbestritten. Das Rüstungsprogramm kommt in der Wintersession in den Nationalrat.
Im Bereich Zivildienst hält die Kommission an ihrer Position fest und beantragt erneut, den zwei parlamentarischen Initiative Folge zu geben, welche die Wiedereinführung der Gewissensprüfung (Initiative Thomas Hurter 09.478; 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen) bzw. eine Revision des Zivildienstgesetzes (Initiative SiK-N 10.481; 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) verlangen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, der Zunahme der Zivildienstzulassungen müsse Einhalt geboten werden. Sie will deshalb das Zivildienstgesetz so revidieren, dass der Zivildienst nur noch Personen offen steht, die sich in einem echten Gewissenskonflikt befinden. Da die beiden Initiativen am 6. September 2010 von der ständerätlichen Schwesterkommission abgelehnt wurden, müssen ihnen nun beide Räte zustimmen, damit ihnen Folge gegeben wird.
Ferner hat die Kommission mit 22 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag abgelehnt, wonach der Bundesrat mit der Auflösung des Armee-Aufklärungsdetachements (AAD 10) hätte beauftragt werden sollen. Die Kommission kam nach Prüfung des Berichts des VBS-Inspektorats über das AAD 10 sowie der Massnahmen, welche der Vorsteher des VBS im April 2010 in die Wege geleitet hatte, zum Schluss, dass kein Anlass besteht, das AAD 10 in Frage zu stellen. Mit 18 zu 8 Stimmen sprach sich die SiK-N auch dagegen aus, die Tätigkeit des AAD 10 auf Einsätze im Ausland zu beschränken. Sie sprach sich somit gegen einen Antrag aus, wonach subsidiäre Einsätze des AAD 10 zugunsten der inneren Sicherheit hätten ausgeschlossen werden sollen.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Militärethik in der Schweizer Armee. Dieser Bericht wurde in Erfüllung eines im Jahr 2005 von Nationalrat Hans Widmer (SP, LU) eingereichten Postulats verfasst und präsentiert das ethische und rechtliche Fundament der Armee. Die grosse Mehrheit der Kommission kommt wie der Bericht zum Schluss, dass diese ethischen und rechtlichen Grundlagen in der Ausbildung vermittelt werden. Ein Teil der Kommission hätte dagegen die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle gewünscht.
Die Kommission hat am 11. und 12. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 13. Oktober 2010 Parlamentsdienste
Beilage - Rüstungsprogramm 2010
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Vorlage 1
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Logistik |
24 000 000
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24 000 000 |
0
(Streichung von Punkt 2.1 - LTSH – der Botschaft vom 17.2.2010)
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Mobilität
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474 000 000 |
352 000 000
(Kompensation der 122 Mio. für GMTF der
Vorlage 2)
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440 000 000
(Streichung von Punkt 2.2.5 - Personenwagen – der Botschaft vom 17.02.2010) |
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Waffenwirkung
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31 000 000 |
31 000 000 |
31 000 000 |
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Vorlage 2
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