Da sich die APK-N detailliert über die jüngsten Entwicklungen in der Europapolitik informieren wollte, hat sie sich nicht nur mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, unterhalten, sondern auch mit Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die zum Zeitpunkt des Besuchs von Jean-Claude Juncker Bundespräsidentin war.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Hintergründen und Ergebnissen des Besuchs von Jean-Claude Juncker sowie von den Ereignissen, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in den letzten Monaten geprägt haben. Sie liess sich auch über die jüngsten Beschlüsse der EU orientieren, die Schweiz aufgrund ihrer Steuerpraktiken auf eine «graue» Liste zu setzen und die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse vorerst nur für ein Jahr anzuerkennen. Thematisiert wurden zudem die institutionellen Fragen und der Kohäsionsbeitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Mitgliedstaaten.
Aussenwirtschaftspolitik
Die Kommission hat Vertreter der Verbände Swissmem (Maschinenindustrie) und Science Industries (Chemie, Pharma, Biotech) zu einer Anhörung eingeladen und sich mit den aussenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Schweizer Industrie auseinandergesetzt. Sie befasste sich insbesondere mit der Bedeutung und der Weiterentwicklung des bilateralen und multilateralen Vertragswerks, das Schweizer Unternehmen einen weltweiten, möglichst freien Marktzugang und den guten Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum sichern soll.
Anschliessend hat die APK-N ihre Diskussion vom
August 2017 über die Freihandelspolitik der Schweiz weitergeführt. Sie richtete ihr Augenmerk insbesondere auf die Nachhaltigkeitsproblematik im Rahmen der Freihandelsabkommen und auf die Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK). Die Kommission wird dieses Thema an einer ihrer weiteren Sitzung wiederaufnehmen.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat mit 13 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Motion 17.3098 in der vom Ständerat abgeänderten Fassung angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, die diplomatische Präsenz in Eritrea zu stärken. In den Augen der Kommission erlaubt auch die geänderte Fassung der Motion eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea, allerdings überlässt sie dem Bundesrat die genaue Ausgestaltung des Schweizer Aussennetzes. Einige Mitglieder der APK-N sind jedoch der Meinung, dass das ursprüngliche Hauptanliegen der Motion, die unverzügliche Eröffnung einer Botschaft in Eritrea, mit der Änderung zu stark verwässert wird.
Weitere Themen
Im Rahmen einer Vertiefung hat sich die APK-N ausserdem mit den verschiedenen Beitragsarten der Schweiz an den Internationalen Währungsfonds und insbesondere mit der Gewährung von bilateralen Kreditlinien auseinandergesetzt. Schliesslich hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu Frauen, Frieden und Sicherheit.