Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) gab im Beisein des Vorstehers des EDA ihrer Betroffenheit über die Attentate Ausdruck, von denen Frankreich in der letzten Woche heimgesucht wurde, und drückt gegenüber den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme aus. Auch zeigte sie sich zutiefst erschüttert über den jüngsten und bisher schlimmsten Anschlag der Gruppe Boko Haram in Nigeria. Die Kommission ist zudem sehr beunruhigt über die anhaltende humanitäre und politische Krise in der Ukraine sowie über die Lage zwischen Israel und Palästina, welche Gegenstand einer weiteren Diskussion bildete.
Ferner befasste sich die APK-S mit der Entwicklung und Art der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union insbesondere vor dem Hintergrund der Schweizer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Sie nahm dabei Kenntnis von den Anstrengungen, welche die Schweizer Behörden in den laufenden Verhandlungen zu verschiedenen Dossiers unternehmen.
Die Kommission beriet zudem die Motion 14.3423, welche den Bundesrat beauftragt, die Schweiz als internationale Plattform für die Internet Governance zu positionieren und eine Reihe von Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die strategische Position Genfs im Bereich der globalen Internet Governance gesichert werden kann. Die APK-S sprach sich einstimmig für diese Motion aus.
Ebenfalls einstimmig gutgeheissen hat die Kommission das Mandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen, zu dem sie konsultiert worden war. Sie ist der Überzeugung, dass mit einem solchen Abkommen die bereits bestehenden engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Philippinen weiter intensiviert werden könnten.
Bern, 12. Januar 2015 Parlamentsdienste