Ständeratspräsident Hans Stöckli blickt auf sein Amtsjahr zurück

In wenigen Tagen wird der diesjährige Präsident des Ständerates, Hans Stöckli, sein Amt abgeben. Anhand von zehn Stichworten lässt er das bewegte Jahr 2020 Revue passieren.

Der Höhepunkt des Jahres war für mich der Moment, als wir - Frau Nationalratspräsidentin Isabelle Moret, Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ich - nach der erfolgreichen Durchführung der längsten ausserordentlichen Session in der Geschichte der Eidgenossenschaft in der BernExpo am Donnerstag, 7. Mai 2020 auf der Grossen Allmend in Bern zusammen drei Sommerlinden gepflanzt haben. Die beiden Räte hatten ihren Verfassungsauftrag, als oberste Gewalt in der Schweiz die Gesetze zu erlassen, erfüllt und (fast) alle zu fällenden Entscheide getroffen und wir waren voller Zuversicht, diese erste Corona-Welle gemeistert zu haben. Auf der Erinnerungstafel steht: «Gemeinsam können wir wachsen, gemeinsam können wir gestärkt aus der Krise herauskommen».

Am 7. Mai 2020 pflanzten Ständeratspräsident Hans Stöckli, Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga drei Sommerlinden als Symbol zur Bewältigung der Coronakrise. Foto: UVEK

Foto: UVEK

Den Tiefpunkt des Jahres erlebte ich am Sonntagabend des 15. März 2020, als die beiden Büros von National- und Ständerat einstimmig den Abbruch der Frühjahrssession beschliessen mussten. Diesem ebenfalls einmaligen Ereignis gingen mehrere Versuche voraus, die dritte Woche durch Kürzung des Programms zu retten. Aber nach der informellen Telefonkonferenz mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen am Sonntagnachmittag, blieb der Verwaltungskommission nichts anderes übrig, als den Büros den Abbruch der Session zu beantragen, weil nur noch ein Fraktionspräsident bereit war, die Session fortzusetzen. Alle anderen monierten eindringlich, dass bereits zahlreiche Fraktionsmitglieder mitgeteilt hätten, aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen am Montag nicht mehr nach Bern ins Bundeshaus zu kommen. Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, die Einhaltung der vom BAG verlangten Hygiene- und Abstandsregeln zu ermöglichen.

Bereits 11 Tage nach dem Abbruch der Session hatten wir den Kommissions- und Parlamentsbetrieb wieder neu organisiert, was uns erlaubte, den National- und Ständerat gestützt auf die entsprechenden Begehren des Bundesrates und von 32 Mitgliedern des Ständerates zu einer ausserordentlichen Session in die BernExpo einzuladen. In den passenden, aber auch teuren Lokalitäten konnten wir unsere Arbeit in den Fraktionen, Kommissionen oder den Räten unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsvorschriften des BAG bestens erledigen. Trotzdem freuten sich alle, als wir am Ende der Sommersession verkünden konnten, dass wir ab dem Herbst unsere Tätigkeiten allen wieder im Bundeshaus aufnehmen würden. Zurück ins Paradies Bundeshaus.

Das Schweizer Parlament (hier der Ständerat) hielt vom 4.-6. Mai 2020 eine ausserordentliche Session in der BernExpo ab. Foto: Béatrice Devènes

In meinem Präsidialjahr konnte ich wegen den Corona-Einschränkungen nur eine Auslandreise unternehmen. Zusammen mit dem Büro reisten wir nach Bratislava und Wien. In besonderer Erinnerung bleibt mir die von der ständigen Vertretung der Schweiz bei der OSZE, der UNO und anderen internationalen Organisationen in Wien (MiWien) initiierte Übergabe eines Twannberg-Meteoriten an das Naturhistorische Museum Wien. Dieses Museum beherbergt die grösste und älteste Meteoritensammlung der Welt – und jetzt befindet sich also auch ein seltener Typ eines Eisen-Meteoriten, welcher vor beinahe 70'000 Jahren in meiner Heimat auf die Erde gefallen ist, unter den übrigen 1100 Meteoriten aus aller Welt.

Zeremonie zur Übergabe des Twannberg-Meteoriten an die Sammlung des Naturhistorischen Museums Wien am 1. Oktober 2020. Foto: Myriam Bertsch

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung unserer Gesellschaft einen gewaltigen Schub verliehen. Wir haben die technischen, betrieblichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit unsere Kommissionssitzungen auch auf Distanz mittels elektronischer Geräte durchgeführt werden können. Ich bin klar der Meinung, dass sich das Parlament zu seinen Beratungen physisch versammeln muss – denn die Verfassung spricht von der Bundesversammlung und nicht von der Bundesvideokonferenz. Aber trotzdem sind wir gut beraten, wenn wir die Rechtsgrundlagen für ein «Elektronisches Parlament» für den Notfall schaffen. Sollten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen verpflichtend angeordneter Isolation oder Quarantäne, wegen Terrorgefahr oder aus einer anderen Notsituation heraus nicht persönlich nach Bern ins Bundeshaus begeben können, müsste der Einsatz elektronischer Mittel in Betracht gezogen werden können. Wir müssen die eidgenössischen Räte und unsere Kommissionen in ausserordentlichen Lagen widerstands- und handlungsfähiger machen.

Notzeiten sind Regierungszeiten, weil das Parlament aufgrund seiner Struktur und Aufgabenstellung der Dringlichkeit, die sich in solchen Situationen ergibt, nicht in allen Teilen gerecht werden kann. Deshalb teilt die Verfassung dem Bundesrat die Hauptverantwortung für die Krisenbewältigung zu. Da auch das Parlament ein konkurrierendes und paralleles Notverordnungsrecht zusteht, kommt in solchen Zeiten dem «Dialog unter den Gewalten» eine enorme Bedeutung zu. Und dieses Gespräch zwischen dem Parlament, vertreten durch die Präsidentin und den Präsidenten, aber auch durch die ständigen parlamentarischen Kommissionen, wurde in diesem intensiv und aufrichtig geführt. Und ich kann feststellen, dass diese Zusammenarbeit im Pandemie-Jahr erfolgreich funktioniert hat. Da unsere Gesetzgebung keine Verfahrensvorschriften für den Krisenfall kennt, trafen wir dem Bundesrat entsprechende Abmachungen, welche beide Beteiligten auch eingehalten haben.

Als Ständeratspräsident habe ich mir mit dem Projekt «En Route - mit der Jugend für Demokratie» vorgenommen, das Thema der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen in Wert zu setzen und so viele junge Menschen wie möglich für unser Land, unsere Demokratie, und unsere Institutionen und politische Arbeit zu begeistern. Trotz Corona durfte ich 23 Projekte und Veranstaltungen – 17 analog und 6 digital – in der ganzen Schweiz, in Liechtenstein und in Wien besuchen und begleiten. Leider musste ich die für Ende Oktober 2020 geplante Fachtagung, an welcher über 150 Persönlichkeiten eine «Erklärung von Biel» zur politischen Bildung formulieren und verabschieden sollten, auf den Juni 2021 verschieben. Aber das werde ich durchziehen, weil diese «Erklärung von Biel» einen Beitrag für die vom Bundesrat zu erarbeitende Botschaft für die politische Bildung leisten sollte.

Besuch des Jugendparlaments in Zürich am 29. Februar 2020. Foto: Jugendparlament Zürich.

Gerne erinnere ich mich an den 24. September 2020 zurück, an den «Tag der Mehrsprachigkeit»: im Ständerat haben alle Rednerinnen und Redner – zumindest am Anfang ihrer Interventionen, in einer anderen als ihrer Muttersprache gesprochen. Und dieses Bekenntnis zur viersprachigen Willensnation Schweiz ist wichtig, weil die Pflege und Förderung der Mehrsprachigkeit eine wiederkehrende und tägliche Aufgabe ist. Gerade in dieser ver-rückten Zeit war es sehr erfreulich festzustellen, in welch grosser Zahl die Schweizerinnen und Schweizer ihr Land über alle Sprachgrenzen neu entdeckt haben. Ferien in der Schweiz könnte man auch machen, ohne durch den Corona-Virus dazu gezwungen zu sein.

Ich hoffe natürlich, dass wir auch in der Schweiz in einem Jahr die dritte und letzte Corona-Welle erfolgreich überstanden haben werden. Ich freue mich darauf, den Menschen zum Gruss wieder die Hand geben zu dürfen und nicht bei jeder Begegnung auf Distanz gehen zu müssen. Ich glaube fest daran, dass sich unser kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben normalisiert und die Wirtschaft erholt haben wird.

Aber die Welt und unser Land werden sich verändert haben. Leider werden die heute schon übermächtigen Informatik-Konzerne noch mehr Einfluss haben und die Armen dieser Welt werden noch ärmer sein.

Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz in 20 Jahren äusserlich nicht viel verändert haben wird; und die Folgen der Corona-Pandemie werden nicht mehr spür- und sichtbar sein.

Die Bundesverfassung wird nur wenige Änderungen aufweisen und die Landes- und Kantonsgrenzen werden die gleichen sein, vielleicht wird es etwas weniger Gemeinden geben. Auch wird die Schweiz weiterhin mit der EU bilaterale Beziehungen pflegen. Die Bevölkerung dürfte die Grenze von 10 Millionen erreicht haben; die Beziehungen unter den Sprachregionen und die Integration von Ausländerinnen und Ausländern dürften weitere Fortschritte machen. Die Gletscher werden weiter schmelzen und die Landschaft wird noch mehr überbaut sein. Aber die Menschen werden sich verändert haben – und noch mehr von den digitalen Verführungen abhängig sein. Deshalb ist es Zeit, dass wir weltweit die Rahmenbedingungen für das sich anbahnende Zeitalter der künstlichen Intelligenz festlegen, damit auch in 20 Jahren mit aller Bescheidenheit und Demut unsere Welt menschlich bleibt.