Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV-OSZE) nimmt unter der Leitung von Ständerat Thierry Burkart (RL, AG) an der 33. Jahrestagung der PV-OSZE teil, die vom 4. bis zum 8. Juli in Den Haag in den Niederlanden stattfindet. Mehr als fünfzig Jahre nach der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki werden die darin enthaltenen Prinzipien zunehmend infrage gestellt, was sich erheblich auf die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum auswirkt. Die Mitglieder der PV OSZE sind an der diesjährigen Jahrestagung daher dazu aufgerufen, sich mit den Prinzipien auseinanderzusetzen, welche die Grundlage für die Sicherheit und die Kooperation im OSZE-Raum bilden.

An der Jahrestagung der PV OSZE werden sich die Parlamentsmitglieder mit dem Thema «Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: das Fundament für die Sicherheit und Kooperation im OSZE-Raum» befassen. Derzeit werden das Völkerrecht und die gemeinsamen Prinzipien aus der Schlussakte von Helsinki immer wieder und in besorgniserregender Weise infrage gestellt. Der Angriffskrieg, den Russland seit 2022 gegen die Ukraine führt, ist der offensichtlichste Ausdruck dieser Entwicklung, aber nicht der einzige. Im OSZE-Raum ist zudem ein Rückgang der Demokratie und eine Zunahme hybrider Einflussnahme zu beobachten. Zur Verteidigung der Helsinki-Prinzipien muss daher der politische Wille zur Einhaltung des Völkerrechts, zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und zur Festhaltung an den drei Sicherheitsdimensionen der OSZE bekräftigt werden.

Im Rahmen dieser Debatten wird die Schweizer Delegation die anwesenden Parlamentsmitglieder für die Prioritäten sensibilisieren, die sie im Rahmen des OSZE-Vorsitzes, den sie seit dem 1. Januar 2026 innehat, verfolgen will. Die Delegation wird dafür plädieren, technologische Innovation und Wissenschaftsdiplomatie als Instrumente zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der kooperativen Sicherheit einzusetzen. Zudem wird sie dazu aufrufen, den Dialog zwischen Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu verstärken, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen im OSZE-Raum zu finden.

Darüber hinaus will die Delegation einige zentrale Aspekte der Schweizer Aussenpolitik hervorheben. Sie wird unter anderem darauf hinweisen, wie wichtig eine stärkere Rüstungskontrolle für die OSZE-Teilnehmerstaaten ist, und den Fokus hauptsächlich auf die Umsetzung konkreter Massnahmen wie die humanitäre Minenräumung legen.

Am Rande der Jahrestagung wird die Delegation Gelegenheit für einen Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis haben. Als amtierender Vorsitzender der OSZE ist er eingeladen worden, die Tagung mit einer Ansprache zu eröffnen.

In Den Haag werden mehr als 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Nordamerika, Zentralasien, Europa und dem Kaukasus erwartet. Die Schweizer Delegation setzt sich neben ihrem Präsidenten, Ständerat Thierry Burkart, aus der Vizepräsidentin, Nationalrätin Farah Rumy (S, SO), den Nationalräten Martin Candinas (M-D, GR) und Lukas Reimann (V, SG) sowie den Ständeräten Marco Chiesa (V, TI) und Daniel Fässler (M-E, AI) zusammen.

​​