Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Juni 2026
- Schwerpunkte der Teilsession
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Wortmeldungen von Mitgliedern der Schweizer Delegation
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Reden vor der parlamentarischen Versammlung
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Spezielle Veranstaltungen am Rande der Teilsession
1. Schwerpunkte der Teilsession aus Sicht der Schweizer Delegation
Die Versammlung befasste sich mit den
Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf demokratische Systeme. Sie warnte vor den Risiken, etwa durch Desinformation, Diskriminierung, Massenüberwachung oder politisch motivierte Manipulation. Gleichzeitig wurde betont, dass KI auch Chancen für mehr Teilhabe oder für einen besseren Zugang zu Informationen und öffentlichen Dienstleistungen bietet. Zahlreiche Mitglieder ergriffen das Wort. So verwies
Damien Cottier (, NE) im Namen der ALDE-Fraktion darauf, dass durch KI die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung bereits heute verwischt und damit auch demokratische Prozesse vor neue Herausforderungen gestellt werden. Er forderte die Staaten auf, die KI-Konvention des Europarates rasch zu ratifizieren und umzusetzen, warnte zugleich aber vor einer Überregulierung, welche die europäische Innovationsfähigkeit schwächen könnte.
Roland Rino Büchel (SVP, SG) riet davon ab, KI primär als Bedrohung für die Demokratie zu betrachten. Er erinnerte daran, dass auch frühere technologische Innovationen zunächst Ängste ausgelöst, die Gesellschaften letztlich aber offener und demokratischer gemacht haben.
Niklaus-Samuel Gugger (Die Mitte, ZH) betonte, wie wichtig transparente, und demokratisch legitimierte KI-Regeln sind.
Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG) wiederum hob in ihrem Votum hervor, dass KI weder für noch gegen Demokratie ist, sondern dass es sich um ein Werkzeug handelt, dessen Wirkung von den Regeln und dem Umgang der Gesellschaft damit abhängt.
In der Debatte über die
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran verurteilte die Versammlung die Repressionen gegen Protestierende, die sich seit Beginn des bewaffneten Konflikts mit Israel und den USA noch weiter verschärft haben. Der zunehmende Einsatz von Todesstrafe und Folter sowie die Einschränkung grundlegender Freiheiten beunruhigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Jacques Paris, der am 7. April nach fast vier Jahren Geiselhaft im Iran gemeinsam mit Cécile Kohler freigelassen worden war, erstattete der Versammlung Bericht. Er schilderte die äusserst harten Haftbedingungen, denen er und seine Partnerin ausgesetzt waren.
Fabian Molina (SP, ZH) würdigte den anhaltenden Widerstand der iranischen Bevölkerung und betonte, dass diplomatische Fortschritte, auch im Rahmen von Gesprächen in der Schweiz, die Menschenrechtskrise nicht lösen könnten, solange sie nicht mit Rechenschaftspflicht, gezielten Sanktionen und internationaler Aufarbeitung einhergehen.
Damien Cottier machte auf die transnationale Bedrohung aufmerksam, die vom iranischen Regime auch für Europa ausgehe. Zugleich warnte er davor, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Gerade weil Gewalt keine Lösung gebracht habe, brauche es neben griffigen Massnahmen und einer klaren Verurteilung weiterhin Dialog und Verhandlungen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Sibel Arslan (, BS) unterstützte die Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener und wies zudem mit Nachdruck auf die wiederholten Internetsperren als Form digitaler Repression hin.
Die Versammlung befasste sich mit Massnahmen zur
Bekämpfung transnationaler Repressionen. Bei dieser Art von Repression gehen autoritäre Staaten mittels Einschüchterung, Überwachung, Verfolgung oder gewaltsamer Angriffe gegen Dissidentinnen und Dissidenten, Medienschaffende, Menschenrechtsverteidigende sowie Diasporagemeinschaften auch im Ausland vor. Die Versammlung forderte die Mitgliedsstaaten auf, die entsprechenden Schutzmechanismen und gesetzlichen Grundlagen zu stärken, um den Missbrauch internationaler Instrumente wie INTERPOL-Notices oder Auslieferungsersuchen zu verhindern.
Fabian Molina betonte im Namen der SOC-Fraktion, dass transnationale Repression ein Angriff auf die Grundfesten demokratischer Gesellschaften ist. Er forderte einen wirksameren Schutz Betroffener.
Marianne Binder-Keller wies auf Menschen im Exil hin, die oft weiter unter Druck stehen und dabei in den Aufnahmeländern bisweilen unter Generalverdacht geraten. Sie ermutigte Betroffene, darüber zu sprechen.
Dringlichkeitsdebatte
Im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte verabschiedete die Versammlung eine Resolution, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, den
Zugang von Frauen und Mädchen zur Justiz zu stärken. In der Debatte wurde betont, dass rechtliche Gleichstellung allein nicht genügt. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, Geschlechterstereotype, institutionelle Hürden und mangelndes Vertrauen in die Justiz würden den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln weiterhin erschweren. Die PVER fordert deshalb geschlechtersensible Justizsysteme, besser ausgebildete Rechts- und Strafverfolgungsbehörden, opferzentrierte Verfahren und Massnahmen gegen stereotype oder diskriminierende Praktiken.
Aktualitätsdebatten
Die Versammlung führte eine
Aktualitätsdebatte über die
Funktionsweise des türkischen Justizsystems und das harte Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei.
Fabian Molina (SP, ZH) kritisierte die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei und warnte vor einer weiteren Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Zugleich betonte er, dass demokratische Stabilität in der Türkei nur mit einer freien Opposition und einem glaubwürdigen Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung möglich ist.
Eine zweite
Aktualitätsdebatte war vor dem Hintergrund des neuen EU-Migrations- und Asylpakts sowie der
Chișinău-Erklärung des Europarates dem Thema
«Migration nach Europa» gewidmet.
Weitere Themen
Die Versammlung befasste sich mit der nachhaltigen
Ernährungssicherheit in Krisenzeiten,
widerstandsfähigen Ernährungssystemen am Beispiel Marokkos, dem Zugang von
Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten zur Gesundheitsversorgung sowie mit der Beseitigung von
Geschlechterstereotypen in den Medien.
Die Versammlung verabschiedete ausserdem Resolutionen zur Unterdrückung kritischer Stimmen in
Aserbaidschan sowie zur jüngsten Monitoring-Beurteilung
Georgiens. Beide Länder sind derzeit nicht mit einer Delegation in der parlamentarischen Versammlung vertreten (siehe Sessionsrückblick
1/2024 und
1/2025).
Wahl der stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates
Die Versammlung wählte
Tanja Gonggrijp zur stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates. Sie setzte sich gegen die zweite Kandidatin, Marja Ruotanen-Bourdages, durch. Gonggrijp ist aktuell noch ständige Vertreterin der Niederlande beim Europarat und tritt ihr Amt als Nachfolgerin von Bjørn Berge, der diese Position ab März 2021 innehatte, am 1. September 2026 an.
2. Wortmeldungen von Mitgliedern der Schweizer Delegation
Damien Cottier wies bei der Präsentation des
des Büros und der Ständigen Kommission auf die zunehmenden Herausforderungen bei Wahlbeobachtungen hin, die insbesondere auf ausländische Einflussnahme, hybride Angriffe, Druckversuche und eine wachsende Polarisierung in den betroffenen Ländern zurückzuführen sind. Er betonte, dass die PVER ihre Wahlbeobachtung an diese veränderte Realität anpassen muss, indem insbesondere die Vorwahlphase sowie die Entwicklungen nach dem Wahltag stärker berücksichtigt werden. In diesem Rahmen wurden auch die Berichte über die Wahlbeobachtungen vom 12. April 2026 in
Ungarn und vom 19. April 2026 in
Bulgarien vorgestellt, an denen die Nationalräte Roland Rino Büchel (SVP, SG) bzw. Erich Hess (SVP, BE) teilgenommen hatten.
Erstmals seit 2012 publizierte die Versammlung einen
Monitoringbericht zur Lage in Serbien. In diesem ging es insbesondere darum, inwieweit Serbien seine Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarates einhält.
Valérie Piller Carrard (SP, FR) bezeichnete in ihrem Votum die Lage in Serbien als alarmierend, insbesondere mit Blick auf die Tragödie von Novi Sad, die Repression gegen Studierende, Opposition und Medien sowie den mutmasslichen Einsatz einer Schallwaffe bei der Demonstration vom 15. März 2025 in Belgrad. Sie forderte konkrete Massnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Freiheiten, der Integrität von Wahlen und des Kampfes gegen Straflosigkeit.
In der Debatte über
Medienfreiheit im Sport sprach sich
Roland Rino Büchel gegen staatliche Förderinstrumente für investigativen Sportjournalismus aus und plädierte stattdessen für von Politik und öffentlichen Geldern unabhängige Medien. In der verabschiedeten Resolution ruft die Versammlung dazu auf, faire und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen für Medienschaffende zu gewährleisten und diese besser vor Einschüchterung, rechtlichem Druck und Gewalt zu schützen.
Die Versammlung sprach sich zudem für ein
Verbot gewalttätiger pornografischer Inhalte aus. In der Debatte warnte
Valérie Piller Carrard davor, dass die Verbreitung zunehmend gewalttätiger Pornografie durch Smartphones insbesondere Frauen, Mädchen und Kinder dehumanisiert und so geschlechtsspezifische Gewalt banalisiert wird.
Niklaus-Samuel Gugger forderte wirksame Schutzmassnahmen, insbesondere Alterskontrollen und klare rechtliche Vorgaben.
3. Reden vor der parlamentarischen Versammlung
- Christophe Mirmand, Staatsminister des Fürstentums Monaco, hielt im Rahmen des monegassischen Vorsitzes des Ministerkomitees eine Ansprache.
Damien Cottier stellte im Namen der ALDE-Fraktion die Frage, wie Monaco die Frauenrechte, insbesondere mit Blick auf das restriktive Abtreibungsrecht, sowie die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und von deren Kindern weiter zu stärken gedenkt.
- Isabelle Berro-Amadeï, monegassische Ministerin für Aussenbeziehungen und Zusammenarbeit, hielt in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees eine Rede.
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Generalsekretär Alain Berset hielt die Fragestunde ab, bei der
Damien Cottier eine Frage zur Vorbereitung allfälliger Wahlen in der Ukraine stellte.
4. Spezielle Veranstaltungen am Rande der Teilsession
Vigdís-Preis für Empowerment von Frauen 2026
Der diesjährige
Vigdís-Preis für Empowerment von Frauen wurde der in Slowenien entstandenen feministischen Bürgerinneninitiative
My Voice, My Choice verliehen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Organisation in der Europäischen Union, die sich für einen sicheren und freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen.
Verleihung der Medaille der Versammlung und Ehrenmitgliedschaft
Die Versammlung verlieh dem ehemaligen Nationalrat Pierre-Alain Fridez die Medaille der Versammlung und ernannte ihn zum Ehrenmitglied der PVER. Pierre-Alain Fridez war von 2015 bis 2025 Mitglied der Schweizer Delegation bei der PVER.