Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Maitre zur Regulierung der Bücherpreise (04.430) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf zu einem Buchpreisbindungsgesetz erarbeitet. Das Gesetz legt eine obligatorische Buchpreisbindung fest, um die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch zu fördern und der Bevölkerung den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten. Dabei ist vorgesehen, dass die Verleger oder Importeure die Bücherpreise festlegen und dass missbräuchliche Preise durch den Preisüberwacher verhindert werden.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis 2. Februar 2009 in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können auf der Webseite der Kommission (http://www.parlament.ch/D/dokumentation/ed-berichte-parl-org/ed-pa-berichte-parlament- vernehmlassungen/Seiten/vernehmlassung-buchpreisbindung.aspx) und jener der allgemeinen Bundesverwaltung zu den laufenden Vernehmlassungen (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden.
Die Stellungnahmen sind in Papierform oder elektronisch an das SECO (Rechtsdienst, Effingerstrasse 1, 3003 Bern, oder martine.maino@seco.admin.ch) richten.
Bern, 7. November 2008 Parlamentsdienste