Die Finanzkommission folgt bei der Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes (14.077) dem Nationalrat und ergänzt die Vorlage mit einer technischen Änderung der Verwaltung (Art. 66b Abs. 2 FHG). Im Rahmen dieser Vorlage soll die Sparkasse Bundespersonal (SKB) im Finanzhaushaltgesetz eine neue gesetzliche Grundlage erhalten (Art. 60a, 60b, 60c FHG). In der Kommission wurde die Existenzberechtigung der SKB in Frage gestellt und deren Vor- und Nachteile abgewogen. Die Kommission sprach sich schlussendlich mit 8 zu 3 Stimmen für die Beibehaltung der SKB aus. Dazu wurden Minderheitsanträge eingereicht.
Das neue Führungsmodell Bund (NFB; 13.092) wird auf den 1. Januar 2017 eingeführt. Die FK-S liess sich über den Stand dessen Umsetzungsarbeiten informieren. Die Budgetstruktur wird mit der Gliederung der Aufgaben der Verwaltungseinheiten nach Leistungsgruppen sowie mit für diese Leistungsgruppen vorgesehenen Zielen, Messgrössen, Sollwerten und Kontextinformationen grundsätzlich neu aufgegleist. Die Finanzkommission wird sich im Rahmen der Sitzungen zur Staatsrechnung 2014 von den jeweiligen Verwaltungseinheiten die Prototypen präsentieren lassen und diese mit Blick auf ihre Arbeit als Finanzoberaufsicht begutachten.
Mitberichte
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens traktandierte die Kommission die Immobilienbotschaft VBS 2015 (15.022). Die FK-S erachtet den Zusatzkredit für das Armeelogistikcenter Monte Ceneri TI im Umfang von 12,33 Millionen Franken insbesondere auch im Verhältnis der ursprünglich beantragten Kredite als erheblich und ersucht deshalb die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), diesen vertieft zu prüfen.
Weiter beschäftigte sich die Kommission mit der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (14.085). Sie begrüsst die Bestrebungen, das internationale Genf als Standort für internationale Organisationen zu stärken, gelangt aber an die Aussenpolitische Kommission ihres Rates (APK-S), damit diese den in der Botschaft aufgeführten Stellenmehrbedarf näher untersucht und die Möglichkeiten einer internen Kompensation dieser Stellen prüfen lässt.
Schlussendlich behandelte die Kommission den neu zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fond (NAF; 15.023). Sie streicht die Wichtigkeit der Kongruenz zwischen Vorhaben und Finanzierung heraus. Die FK-S ersucht deshalb die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) darauf zu achten, dass in diese Vorlage ausgabenseitig nur aufgenommen wird, was auch dauerhaft finanzierbar ist.
Die Finanzkommission nahm zudem Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzdelegation, welcher am 31. März 2015 veröffentlicht wird.
Die FK-S hat am 23. März 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie verschiedener Mitarbeitender des EFD, des EDA, des VBS und des UVEK in Bern getagt.
Bern, 24. März 2015 Parlamentsdienste