Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich im Beisein des Vorstehers des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, zum dritten Mal intensiv mit der Neutralitätsinitiative (24.092) befasst. Nach einer ersten ausführlichen Aussprache im Juni 2025 hatte die Kommission letzten August ihre Beratung der Vorlage durchgeführt und am Ende beschlossen, zum Gegenentwurf des Ständerates eine Vernehmlassung durchzuführen. An ihrer heutigen Sitzung hat sie vom Bericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse entschied die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, an ihren Beschlüssen vom August 2025 festzuhalten. Die Mehrheit der APK-N spricht sich somit definitiv gegen einen Gegenentwurf aus und empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass die starre Neutralitätsdefinition des Initiativtexts den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz, gerade angesichts der aktuell unsicheren Weltlage, unnötig einschränken würde. Die Kommission ist mehrheitlich überzeugt, dass die Bevölkerung mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine pragmatische und flexible Auslegung der Neutralität unterstützt. Vor diesem Hintergrund hält sie eine Abkehr von der langjährigen erfolgreichen Neutralitätspraxis der Schweiz für unnötig. Verschiedene Minderheiten der Kommission unterstützen einen Gegenentwurf. In Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung des Gegenentwurfs unterscheiden sich ihre Anträge. Eine weitere Minderheit empfiehlt die Annahme der Initiative. Sie ist der Ansicht, dass ein derart wichtiger Grundwert wie die Neutralität in der Verfassung klar definiert sein muss.
Aussenwirtschaftspolitik
Die Kommission hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 (26.008) Kenntnis genommen. Dieser gibt über die wichtigsten aussenwirtschaftspolitischen Themen der Schweiz im Berichtsjahr Auskunft und stellt diese in den Kontext der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundes.
Die Kommission begrüsst die Qualität des Berichts, insbesondere die Analyse der Auswirkungen geopolitischer Umwälzungen auf die Entwicklung des Welthandels. Thematisiert wurden namentlich das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), die Handelsbeziehungen mit dem afrikanischen Kontinent, die Bemühungen im Bereich von Handel und Nachhaltigkeit sowie die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und China.
Überdies hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2025. Sie hat den einschlägigen Bundesbeschluss einstimmig angenommen. Ein Antrag, der die Sistierung der Genehmigung der Zollerleichterungen gegenüber den USA bis zum Vorliegen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA forderte, wurde mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die APK-N hat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen (25.092) beraten. Das Abkommen ersetzt das bestehende Investitionsabkommen mit Chile und enthält moderne Schutzstandards, die internationale Investitionen schützen und zugleich den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Die Kommission ist einstimmig auf das Abkommen eingetreten und hat es in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
Zuletzt ist die APK-N ist zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat für die 14. ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. bis 29. März 2026 in Yaoundé (Kamerun) stattfindet, konsultiert worden und hat dieses mit 22 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.
Weitere Themen und Beschlüsse
Die Kommission hat sich über die Lage in Syrien informiert. Dabei ging es um die Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft, die Konsolidierung der institutionellen Strukturen und die Kontrolle des Staatsgebiets. In diesem Zusammenhang wurde das Abkommen zwischen Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) sowie dessen Umsetzung und Weiterverfolgung thematisiert. Die APK-N hat sich auch mit den diplomatischen Massnahmen der Schweiz befasst, insbesondere zur Wiederherstellung des Vertrauens und des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren, wie auch mit den humanitären Massnahmen zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten und zur Gewährleistung des Zugangs zu Hilfe im gesamten Staatsgebiet.
Die Kommission hat sich auch über die jüngsten Entwicklungen in Palästina und Israel informiert. Sie hat festgestellt, dass die humanitäre Lage weiterhin kritisch ist und der Zugang zu humanitärer Hilfe verhindert wird. Einige Mitglieder der APK-N bedauern zudem den Ausschluss zahlreicher NGOs aus dem Gazastreifen sowie die Missachtung des Völkerrechts durch Israel. Zu den weiteren Themen gehörten die Fortsetzung des Siedlungsprozesses im Westjordanland und die Gewalt einiger israelischer Siedler, die Behinderung von Besuchen palästinensischer Gefangener durch das IKRK und die europäischen Sanktionen gegen Israel.
Mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission einen Antrag auf eine Motion ab, der den Bundesrat beauftragen wollte, eine Teilnahme der Schweiz am «Friedensrat» (Board of Peace) auszuschliessen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit steht die Frage einer Teilnahme zum Friedensrat noch nicht zur Debatte und wird zu gegebener Zeit behandelt. Für die Minderheit würde die Teilnahme an diesem Gremium die Glaubwürdigkeit der Schweiz gefährden und das Völkerrecht schwächen.
Die APK-N hat sich in der Europapolitik auf den aktuellen Stand bringen lassen. Staatssekretär Alexandre Fasel hat die Kommission über die nächsten Schritte im Hinblick auf die Unterzeichnung der Bilateralen III durch den Bundesrat informiert. Vor dem Hintergrund der Tragödie von Crans-Montana hat die Kommission ausserdem über die rechtlichen Grundlagen für eine künftige Teilnahme der Schweiz am EU-Katastrophenschutzmechanismus (European Union Civil Protection Mechanism, UCPM) diskutiert. Ebenfalls thematisiert wurden die diplomatischen Folgen der Katastrophe und allfällige Zusatzmassnahmen des Bundes zur Unterstützung der Opfer.
Schliesslich hat sich die Kommission mit einer parlamentarischen Initiative des Büros des Nationalrates (25.463) befasst, welche die Schaffung einer ständigen Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika fordert. Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen entschieden die Beratung der Initiative zu sistieren und die Parlamentsdienste zu beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die parlamentarischen Freundschaftsgruppen in ihren Aktivitäten gestärkt werden könnten.