An der Veranstaltung, die unter der Leitung von Sibel Arslan, der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, und Carlo Sommaruga, dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, stand, nahmen Ratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Diplomatie und Wissenschaft teil. Bundesrat Ignazio Cassis, amtierender OSZE-Vorsitzender, und Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, gehörten zu den Referierenden und beantworteten die Fragen der Ratsmitglieder.
Demokratie und Multilateralismus: neue Formen der internationalen Zusammenarbeit?
Alain Berset erläuterte in seinem Beitrag, wie der Europarat den aktuellen Herausforderungen des Multilateralismus zu begegnen gedenkt. Im Mittelpunkt stand dabei der Neue Demokratische Pakt für Europa. Die 2025 lancierte Initiative zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien zu stärken, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen und den zunehmenden Bedrohungen wie Desinformation und demokratischem Rückschritt entgegenzuwirken Er hob die grundlegende Bedeutung demokratischer Institutionen hervor und unterstrich, wie wichtig es für Staaten ist, in die demokratische Sicherheit zu investieren, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die individuellen Rechte und Freiheiten zu schützen sowie die Stabilität des europäischen Kontinents zu stärken.
Am ersten Panel, das dem Thema demokratische Widerstandsfähigkeit und die Zukunft des Multilateralismus gewidmet war, nahmen Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Marianne Binder-Keller, Präsidentin der Schweizer Delegation bei dieser Versammlung, sowie Marie-Laure Salles, Direktorin des Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, teil. Sie diskutierten darüber, wie angesichts der wachsenden Herausforderungen für internationale Institutionen und des schwindenden Vertrauens in demokratische Prozesse die Widerstandsfähigkeit der Demokratie gestärkt und das Vertrauen in die Institutionen gefestigt werden kann.
Europäische Sicherheit: die Rolle der OSZE in einem fragmentierten geopolitischen Umfeld
In seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE unterstrich Bundesrat Ignazio Cassis, dass die Organisation gerade in Zeiten grosser politischer Spannungen eine einzigartige Dialogplattform darstellt. Er verwies auf die Fortschritte unter dem Schweizer Vorsitz, insbesondere die Verabschiedung des Budgets für 2026 nach fünf Jahren Stillstand, die Vorbereitungen auf einen möglichen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland sowie die Stärkung der Feldmissionen bei der Konfliktprävention. Zudem würdigte er den Beitrag der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Wahlbeobachtung sowie die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und dem Europarat zur Förderung der Demokratie. Abschliessend hob er die zentrale Bedeutung des diplomatischen Dialogs hervor und wies darauf hin, dass Diplomatie insbesondere dann unverzichtbar ist, wenn sie aussichtslos erscheint.
Im Mittelpunkt des zweiten Panels standen die europäische Sicherheit und die Rolle der OSZE. Botschafter Thomas Greminger, Direktor des Geneva Centre for Security Policy, und Daniel Moeckli, Leiter des Think Tanks des Center for Security Studies der ETH Zürich, diskutierten darüber, wie die OSZE weiterhin zur Sicherheit und zum Dialog in Europa beitragen kann sowie welche Chancen und Grenzen sich aus dem integrativen Ansatz und dem Auftrag der Organisation ergeben.
Abschliessend fasste Daniel Moeckli die wichtigsten Erkenntnisse aus den Diskussionen zusammen. Dabei unterstrich er den engen Zusammenhang zwischen Demokratie, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit und zeigte auf, welchen Beitrag die Schweiz und ihr Parlament in einem sich wandelnden multilateralen Umfeld leisten können.