Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die SiK-N als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus Distanz und hybride Konflikte – gestärkt wird.
Bei der Debatte zum Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026 (RP 26) beschloss die SiK-N mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, ihrem Rat einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 500 Mio. für den Kauf von Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz zu beantragen. Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden. Für die Mehrheit ist es zwingend notwendig, die Munitionsreserven rasch möglichst aufzustocken, zumal Munitionsbeschaffungen aufgrund der hohen Nachfrage immer länger dauern und immer teurer werden. Die Minderheit lehnt eine zusätzliche Munitionsbeschaffung aus finanziellen Gründen ab und könnte dem RP 26 nur ohne Mittelaufstockung zustimmen. Sämtliche weiteren Aufstockungs- bzw. Kürzungs- oder Streichungsanträge fanden keine Mehrheiten. Der Bundesbeschluss über das RP 26 wurde schliesslich mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Bei der Immobilienbotschaft VBS unterstützt die SiK-N sämtliche beantragten Vorhaben im Umfang von 562 Mio. Franken. Anträge, den Kredit für die Lärmsanierung der Militärflugplätze von 30 auf 51 bzw. auf 88 Mio. zu erhöhen, wurden abgelehnt wie auch ein Antrag auf den Verzicht auf den Zusatzkredit für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35A. Der Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm wurde in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Schliesslich beriet die SiK-N auch die Änderung des Bundesbeschlusses über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A. Die Mehrheit erachtet es als zwingend, den vorgesehenen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu bewilligen, um es zu ermöglichen, zumindest 30 F-35A zu beschaffen und das von der Stimmbevölkerung genehmigte Finanzvolumen für die Flugzeugbeschaffung auszuschöpfen. Entsprechend lehnte sie mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag auf Nichteintreten ab. Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Zusatzkredit die grundlegenden finanziellen und beschaffungspolitischen Probleme der F-35A nicht löst und die verfügbaren Ressourcen dort eingesetzt werden sollten, wo sie unmittelbar zusätzliche Sicherheit schafften. Ein Antrag, wie ursprünglich vorgesehen 36 F-35A zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Mio. zu erhöhen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge, welche Artikel 3a (Regelung bezügl. Zusatzkreditbegehren für teuerungsbedingte Mehrkosten) ändern bzw. streichen wollten. In der Gesamtabstimmung nahm die SiK-N diesen dritten Bundesbeschluss mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen an.
Die Armeebotschaft (26.025) wird in der Herbstsession im Nationalrat behandelt.
Abwehr ausländischer Einmischung
Die SiK-N ist besorgt über die stetige Zunahme von Spionage und Versuchen von ausländischen Akteuren mit Desinformation die öffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen und fordert verschärfte Gegenmassnahmen und eine Praxisänderung des Bundes. Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt sie deshalb, dem Ständerat zu folgen und der Motion 25.4821 (Gmür-Schönenberger) zuzustimmen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Fähigkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Prävention ausländischer Einmischung nachhaltig zu stärken. Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat bereits über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen verfügt und keine zusätzlichen Massnahmen seitens des Parlaments notwendig sind, weshalb sie die Motion ablehnt. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession beraten.
Massnahmen gegen Gewaltextremismus
Die SiK-N sieht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewaltextremismus. Sie erachtet gewalttätige Vorfälle bei Demonstrationen sowie Gewalttaten gegen die Ordnungskräfte als inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission an ihrer Sitzung im Februar Anhörungen durchgeführt (vgl. MM SiK-N vom 24.02.26) und heute ihre Beratungen zur Schliessung von Regelungslücken fortgesetzt. Dabei hat sie das Bundesamt für Justiz beauftragt, ihr bis zur nächsten Sitzung eine rechtliche Beurteilung verschiedener konkreter Anträge zu unterbreiten. Entsprechend hat sie die Behandlung der Anträge von Nationalrat Götte für Kommissionsinitiativen sistiert.
Ebenfalls sistiert hat die SiK-N die Beratung der Motionen 25.4566 (Dittli) und 25.4787 (Binder), die bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätigen-extremistischen Personen verlangt. Die Forderungen der beiden Motionen wurden im Rahmen der laufenden Änderung des Nachrichtendienstgesetztes aufgenommen (NDG Art. 27) und vom Nationalrat bereits angenommen. Somit wären die Motionen erfüllt und könnten abgelehnt werden. Vor ihrem definitiven Entscheid möchte die SiK-N indes die Beschlüsse des Ständerates zur NDG-Revision in der Herbstsession abwarten.
Schliesslich liess sich die SiK-N über die aktuelle Lage im Nahen Osten, die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine und die aktuelle Lage zur Inneren Sicherheit in der Schweiz informieren.
Die Kommission hat am 10. und 11. August 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP, VD) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister in Bern getagt.