Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm und dem Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS zuzustimmen. Anträge auf die Beschaffung der Pistole 26 zu verzichten und die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden abgelehnt. Mit 11 zu 1 Stimmen beantragt die Kommission überdies dem Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A zuzustimmen. Mit dem gleichen Stimmverhältnis lehnte sie einen entsprechenden Nichteintretensantrag ab.

Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die SiK-S als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus Distanz und hybride Konflikte – gestärkt werden soll. Während beim Rüstungsprogramm die Beschaffung zusätzlicher Feuereinheiten für die bodengestützte Luftverteidigung und der Ersatz der teils veralteten Fliegerabwehrsysteme unbestritten waren, wurden die Anträge auf die Beschaffung der Pistole 26 zu verzichten und dafür den Verpflichtungskredit für den Schutz vor Mini-Drohnen um 50 Millionen zu erhöhen mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung bzw. mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit begrüsst die Beschaffung der Pistole 26, die sämtliche Sicherheitsanforderungen erfüllt, kostengünstiger als die Konkurrenzmodelle ist und dank Produktion im Inland die Versorgungssicherheit stärkt. Überdies unterstützt die Mehrheit den Ausbau des Schutzes vor Mini-Drohnen in dem vom Rüstungsprogramm vorgesehenen Finanzrahmen. Sie erachtet ein stufenweises Vorgehen als sinnvoll, zumal sich die technischen Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr sehr schnell entwickeln. Die Minderheit erachtet die Beschaffung der Pistole für die Milizformationen als nicht dringlich. In ihren Augen könnten die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel effizienter für einen stärkeren Ausbau des Schutzes vor Mini-Drohnen verwendet werden.

Nebst dem Rüstungsprogramm beriet die SiK-S auch die Änderung des Bundesbeschlusses über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A. Die Mehrheit erachtet es als zwingend, den vorgesehenen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu bewilligen, um es der Schweiz zu ermöglichen, zumindest 30 F-35A zu beschaffen und das von der Stimmbevölkerung genehmigte Finanzvolumen für die Flugzeugbeschaffung auszuschöpfen. Dabei betont die Mehrheit, dass es aus sicherheitspolitischen Überlegungen mindestens 55 bis 70 Kampflugzeuge bräuchte, um die Schweiz nachhaltig vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Die Minderheit warnt, dass die F-35A-Kampfflugzeuge der Schweiz finanzpolitisch noch weit grössere Schwierigkeiten bereiten werden als bisher und die mit der Beschaffung verbunden Unsicherheiten gross bleiben werden, weshalb sie den Zusatzkredit ablehnt.

Bei der Immobilienbotschaft VBS unterstützt die Kommission sämtliche beantragten Vorhaben im Umfang von 562 Millionen Franken.

Die Armeebotschaft (26.025), die insgesamt Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken beinhaltet, wird in der Sommersession im Ständerat behandelt.

Vor dem Hintergrund der Debatte zur Armeebotschaft beschloss die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen überdies, dem Ständerat die Ablehnung der Motion 25.4250 (Nause) zu beantragen, die eine rasche Sicherstellung einer wirksamen Drohnen- und Luftabwehr fordert. Die Kommission unterstreicht, dass sie das Anliegen der Motion unterstützt, ruft aber in Erinnerung, dass der Auftrag der Motion bereits erteilt wurde, da sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat in der Wintersession 2025 zwei mit der Motion 25.4250 übereinstimmende, gleichlautende Motionen an den Bundesrat überwiesen haben. Die Ablehnung erfolgt deshalb einzig aus formellen Gründen.

Abkommen im Bereic​​h Sicherheit und Verteidigung

Mit 7 zu 5 Stimmen beantragt die SiK-S ihrem Rat, der ursprünglichen Fassung der Motion 25.3529 zuzustimmen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, mit der Europäischen Union (EU) Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung (SDP) zu führen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen. Die Mehrheit begrüsst die Prüfung einer weiteren Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Neutralität. Sie teilt die Auffassung des Nationalrates, dass die NATO keine mit der EU vergleichbare SDP anbietet. Die Minderheit lehnt die Motion ab. Sie weist darauf hin, dass mit der NATO bereits seit 1996 eine Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) besteht. Da fast alle EU-Mitglieder auch Mitglieder der NATO sind, sieht die Minderheit in einem zusätzlichen Abkommen mit der EU keinen Mehrwert.

An der Sitzung wurde die SiK-S gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 ParlG zu den Richtlinien des Verhandlungsmandats für den Austausch militärischer Luftlagedaten konsultiert. Die Kommission spricht sich einstimmig für das Mandat aus. Sie ist der Ansicht, dass ein rascher Informationsaustausch über potenzielle Bedrohungen im Interesse der Schweiz liegt.

Verstärkte Gre​​nzkontrollen

Die SiK-S sieht bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration weiteren Handlungsbedarf und verlangt eine Intensivierung der Grenzkontrollen. Sie beantragt deshalb ihrem Rat, den Motionen 24.3947 und 24.3701, die verstärkte Grenzkontrollen fordern, zuzustimmen. Die Beschlüsse wurden mit 10 zu 2 Stimmen (24.3947) bzw. mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung (24.3701) gefasst. Um Doppelspurigkeiten mit den Motionen zu vermeiden, hat die Kommission ihre Beratungen zur Standesinitiative 25.311 vorerst sistiert.

Inländische Munitio​​nsproduktion

Die Kommission erachtet den Erhalt einer Munitionsproduktion in der Schweiz als zentral. Einstimmig unterstützt sie, dass der Bundesrat zur Sicherung der inländischen Versorgung der Armee mit Kleinkalibermunition nicht nur eine strategische Rüstungskooperation mit der Firma SwissP, sondern auch mit der Firma Saltech prüfen soll. Entsprechend beantragt sie dem Ständerat, der vom Nationalrat vorgeschlagenen Änderung der Motion 25.4046 s (Salzmann) zuzustimmen.

Überdies liess sich die SiK-S über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informieren. Schliesslich wurde die Kommission über den Stand der Top Projekte des VBS, insbesondere die Projekte Neues Kampflugzeug (F-35A), die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite (Patriot) sowie Telekommunikation der Armee (TKA) informiert.

Die Kommission hat am 13. und 14. April 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, Grüne) und teilweise in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, in Meiringen und Bern getagt.