Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt es die Kommission ab, der parlamentarischen Initiative 24.475 («Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von staatlichen Stromversorgern und Netzbetreibern zulasten von Bevölkerung und Wirtschaft») Folge zu geben. Mit der Initiative soll gesetzlich geregelt werden, dass die Vergütungen für das Leitungspersonal von Elektrizitätsunternehmen nicht höher als die Entschädigung für ein Mitglied des Bundesrates sein dürfen, wenn die Unternehmen im Netzbetrieb oder der Grundversorgung tätig sind und sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Aus Sicht der Kommission haben die Kantone und Gemeinden als Aktionäre die nötigen Mittel, um gegen Vergütungen vorzugehen, die als exzessiv wahrgenommen werden – und die Verantwortung, dies auch zu tun. Sie hält es deshalb nicht für gerechtfertigt, dass der Bund hier gesetzgeberisch tätig wird. Zudem bezweifelt sie, dass diese Massnahme tatsächlich zu tieferen Strompreisen führen würde.
Strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft
Mit 11 zu 1 Stimme hält die Kommission am Nichteintreten auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.498 fest. Aus ihrer Sicht erübrigt sich mit dem 2025 verabschiedeten Investitionsprüfgesetz eine spezifische Regelung für Energieinfrastrukturen. Das Gesetz soll Übernahmen verhindern, welche die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Schweiz gefährden oder bedrohen. Der darin verankerte Prüfmechanismus erscheint der Kommission besser geeignet als die in der Vorlage 16.498 vorgesehene Regelung.
Keine Ausweitung der Förderkriterien für Geothermieprojekte
Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, die Motion 26.3011 abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass die begrenzten Fördermittel für die effizientesten Geothermieprojekte eingesetzt werden sollten. Deshalb lehnt sie es ab, die Förderung auf Geothermieprojekte auszuweiten, die zusätzlich zur direkten Wärmenutzung eine Wärmepumpe einsetzen. Eine solche Ausweitung könnte aus Sicht der Kommission zudem zu Mitnahmeeffekten führen. Ausserdem verweist sie auf eine neue Fördermöglichkeit, die aktuell im Rahmen des Gebäudeprogramms geplant ist.
Konventionelle Landwirtschaft in Gewässerräumen erlauben
Die Kommission hat mit 10 zu 3 Stimmen die Motion 26.3253 angenommen. Diese verlangt, das geltende Recht so zu ändern, dass in Gewässerräumen künftig Bereiche bezeichnet werden können, in denen eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung (konventionell oder biologisch) erlaubt ist. Die Kommission erachtet das geltende Recht, wonach in den Gewässerräumen nur eine extensive Bewirtschaftung zulässig ist, als zu streng, insbesondere was grössere Fliessgewässer angeht. In ihren Augen würde eine differenziertere Regelung ein besseres Zusammenspiel zwischen Gewässerschutz und Landwirtschaft ermöglichen. Gebiete, die für die Trinkwasserversorgung von Bedeutung sind, sollen von der neuen Regelung ausgenommen bleiben. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat in einer laufenden Revision der Gewässerschutzverordnung zusätzliche Ausnahmemöglichkeiten vorsieht. Sie ist allerdings der Ansicht, dass dennoch eine Gesetzesänderung vonnöten ist, um Konflikte im Zusammenhang mit geplanten Gewässerräumen zu verringern und so die Ausscheidung der Gewässerräume voranzubringen.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Motion ab. Sie verweist darauf, dass das geltende Recht bereits einen Kompromiss zwischen Gewässerschutz und Landnutzung darstellt. Im Weiteren ist sie der Auffassung, dass die laufende Verordnungsrevision dem Motionsanliegen ausreichend Rechnung trägt.
Wasserressourcen managen – aber nicht über den kantonalen Richtplan
Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, die fünf gleichlautenden Motionen mit dem Titel «Für eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs» (24.3171, 24.3201, 24.3205, 24.3214, 24.3230) abzulehnen. Sie anerkennt die Notwendigkeit von Massnahmen zum Schutz und zum effizienten Management der Wasserressourcen, erachtet die kantonalen Richtpläne jedoch nicht als geeignetes Instrument. Die Festlegung von Mindestinhalten für die Richtpläne würde die verfassungsmässige Kompetenz der Kantone einschränken.
Die Kommission verweist zudem auf die im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 angestossene nationale Strategie zum Wassermanagement. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motionen und betont die Bedeutung raumplanerischer Massnahmen für eine effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
Informationspflicht für Wasserversorger
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 8 zu 5 Stimmen die Ablehnung der Motion 25.3326, welche verlangt, den Umfang der Informationspflicht der Wasserversorger in Sachen Wasserqualität zu präzisieren. Die Kommission erachtet die geltenden Verordnungsbestimmungen als ausreichend. Verbesserungsbedarf sieht sie lediglich bei deren Umsetzung. Diese kann der Bundesrat allerdings auch ohne zusätzlichen Auftrag verbessern. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass es nicht Sache des Bundes, sondern der Gemeinde- und Kantonsbehörden ist, für die Einhaltung der geltenden Regeln zu sorgen. Darüber hinaus befürchtet sie einen administrativen Mehraufwand für die Wasserversorger.
Die Kommissionsminderheit spricht sich für die Annahme der Motion aus. Ihrer Ansicht nach würde eine solche Präzisierung – ohne einen Mehraufwand für die Wasserversorger mit sich zu bringen – zu einer landesweiten Vereinheitlichung des Informationsniveaus beitragen, was im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre.
Die Kommission hat am 19. November 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Thierry Burkart (RL, AG) in Bern getagt.