Der Finanzdelegation obliegt gemäss Art. 51 Parlamentsgesetz die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes. Sie wird in ihrer Arbeit unterstützt durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Finanzdelegation führte am 29. und 30. Juni 2004 ihre vierte ordentliche Tagung 2004 im Heimatkanton ihres Präsidenten, Ständerat Hans Fünfschilling (FDP/BL), durch. Geschäfte waren unter anderen eine Aussprache mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle durch den deutschen Bundesrechnungshof, Abklärungen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf der Debitel durch die Swisscom AG und die Frage des Personalreportings an die Finanzdelegation.

Die Finanzdelegation diskutierte in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), und Amtsdirektoren des EFD verschiedene aktuelle Fragen. Ein Schwerpunkt bildete das erweiterte Reporting an die Finanzdelegation über die Personalmassnahmen des Bundes.

Die Finanzdelegation der eidg. Räte nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der deutsche Bundesrechnungshof bereit ist, eine Evaluation (Peer Review) bei der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) durchzuführen. Der Anstoss zu einer solchen Überprüfung kam von der EFK, die selber ein Interesse daran hat zu wissen, ob sie ihren gesetzlichen Auftrag professionell, effizient und effektiv erfüllt. Der Bundesrechnungshof wird das Prüfkonzept der Finanzdelegation zur Bereinigung unterbreiten. Der Bericht zuhanden der Finanzdelegation wird im nächsten Sommer vorliegen.

Die gemeinsamen Subkommissionen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen haben die Finanzdelegation der eidg. Räte beauftragt, die Hintergründe und Abläufe des Kaufs und Verkaufs der Beteiligung Debitel durch Swisscom abzuklären. Nach einer ersten Aussprache mit Jens Alder, CEO der Swisscom, sowie Vertretern des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidg. Finanzdepartements (EFD) erachtet die Finanzdelegation eine aktienrechtliche Sonderprüfung nicht als notwendig. Sie ersucht jedoch die Swisscom, dass die interne Revision die Vorgänge im Zusammenhang mit Debitel in Absprache mit der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) abklärt. Gleichzeitig hat sie die EFK beauftragt zu prüfen, ob die involvierten Departemente ihre Aufsicht richtig wahrgenommen haben. Je nach Ergebnis dieser Abklärungen, die anfangs Dezember 2004 vorliegen werden, behält sich die Finanzdelegation weitere Schritte vor.

Die Finanzdelegation tagte am 29. und 30. Juni 2004 unter der Leitung von Ständerat Hans Fünfschilling (FDP/BL) in Binningen. Die Finanzdelegation setzt sich weiter zusammen aus den Herren Ständeräten Simon Epiney (CVP/VS) und Hans Lauri (SVP/BE) sowie Frau Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP/AR) und den Herren Nationalräten Urs Hofmann (SP/AG) und Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Anwesend an der Sitzung waren zeitweise der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Hans-Rudolf Merz, und weitere Vertreter des EFD. An der Tagung nahm wie immer auch der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) teil.

Bern, 01.07.2004    Parlamentsdienste