Die Finanzkommission des Ständerates hat die Beratung des Voranschlags 2014 aufgenommen. Nach einer Aussprache mit dem Vizepräsidenten des Direktoriums der Nationalbank folgte das Eintretensreferat der Finanzministerin. Weiter befasste sich die Kommission mit der Immobilienbotschaft 2013 des EFD und, im Rahmen der parlamentarischen Mitberichtsverfahrens, mit dem Rüstungsprogramm 2013.

Tod von Ständerat Pankraz Freitag

Die Finanzkommission gedachte zu Beginn der Sitzung ihres Kollegen Pankraz Freitag, der am vergangenen Wochenende unvermittelt aus dem Leben gerissen wurde. Sie legte eine Schweigeminute ein. Ständerat Pankraz Freitag präsidierte die Finanzkommission des Ständerates 2009 – 2011 und wurde wegen seiner hohen Fachkompetenz und grossen Schaffenskraft allseits sehr geschätzt.

 

Eintreten auf den Voranschlag 2014
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) begann ihre Budgetberatung wie jedes Jahr mit der Aussprache mit einem Direktoriumsmitglied der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident des Direktoriums, erläuterte die Einschätzungen der SNB zur Wirtschaftslage und zu den konjunkturellen Aussichten im Voranschlagsjahr. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich die Kommission befriedigt über die positive Entwicklung des Stabilisierungsfonds, den die SNB 2008 im Rahmen des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 ns) errichtet hatte. Danach präsentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, die Botschaft zum Voranschlag 2014 (13.041 sn), den Nachtrag II zum Voranschlag 2013 (13.042 sn) und den Finanzplan 2015-2017 (13.063 sn). Die Detailberatungen in den Subkommissionen sind bereits im Gange.

 

Weitere Geschäfte
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig die Genehmigung der Immobilienbotschaft EFD 2013 (13.043 n), mit welcher der Bundesrat einen Gesamtkredit in der Höhe von 348 Millionen Franken beantragt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Einhaltung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). 
Weiter befasste sich die FK-S mit den finanzpolitischen Aspekten des Bundesbeschlusses über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (13.040 n). Sie stimmt der Vorlage des Bundesrates unter finanziellen Gesichtspunkten zu.

Die Kommission tagte am 7. Oktober 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sowie von Mitarbeitern des EFD und des VBS in Bern.

Bern,  8. Oktober 2013 Parlamentsdienste