Die Kommission befasste sich eingehend mit den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, denen mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen sind. Zunächst liess sie sich von EDA-Staatssekretär Yves Rossier über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum sowie über die dringenden Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels orientieren; so sollen u. a. die Mittel der Operation «Triton» aufgestockt und deren Einsatzgebiet vergrössert werden. Anschliessend diskutierte die APK-N über die Grenzen und die Erfolge der europäischen Migrationspolitik und über die Notwendigkeit solidarischer und europaweit koordinierter Aktionen. Auch diskutierte sie über die Mittel und Wege zur Verhinderung solcher Flüchtlingsströme und -katastrophen im Mittelmeerraum sowie über die diesbezüglichen Handlungsmöglichkeiten der Schweizer Behörden.
Die Kommission liess sich auch über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen ins Bild setzen. Zur Sprache kam dabei vor allem der jüngste – unerwartete – Entscheid der Europäischen Kommission, mit Ausnahme der Diskussion über das FZA sämtliche Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu sistieren. Die APK-N zeigte sich besorgt, dies insbesondere im Hinblick auf die Regelung der institutionellen Fragen und auf den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU.
Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission hat sich mit der Finanzierung der Agenda für Nachhaltige Entwicklung post-2015 befasst und sich über die internationalen Entscheide sowie über die Schweizer Position im Vorfeld der 3. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfragen in Addis Abeba von kommendem Juli informiert. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Mo. SR (Stöckli). Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post-2015 (14.3910) einstimmig angenommen. Ebenfalls Gegenstand der Kommissionsarbeit war der Wirkungsbericht 2014 über die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Klimawandel 2000-2012 sowie eine Aussprache mit der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA.
Aussenwirtschaft
Die Kommission hat die parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo „Beseitigung unlauteren Wettbewerbs und Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie“ (14.423) vorgeprüft und beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen der Initiative keine Folge zu gegeben. Die Mehrheit der Kommission anerkennt grundsätzlich, dass es wichtig ist, den Sozialschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz in der Textilindustrie der Entwicklungsländer zu fördern; sie erachtet die Initiative jedoch nicht als geeignetes Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Die Minderheit der APK-N ist demgegenüber der Auffassung, mit der Initiative könne diese Problematik rasch und einfach angegangen werden. Im Vorfeld der Beratung hat die Kommission Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt und Vertreter der Schweizer Kontaktgruppe der Business Compliance Initiative BSCI angehört, welche die Arbeitsbedingungen auf der gesamten Beschaffungskette verbessern will.
Schliesslich hat die Kommission das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Georgien ohne Gegenstimmen gutgeheissen (bei 21 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung).
Bern, 28. April 2015Parlamentsdienste