Nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die Aussenpolitischen Kommissionen zum institutionellen Rahmenabkommen zu konsultieren, führte die APK-S an ihrer Sitzung vom 31. Januar und 1. Februar 2019 eine erste Diskussion über die Ergebnisse der entsprechenden Verhandlungen. Am 18. Februar 2019 hat die APK-S ihre Beratungen in Anwesenheit des Vorstehers des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, fortgesetzt. Zunächst sind die ungewöhnlichen Modalitäten des Konsultationsverfahrens im Vordergrund gestanden, die zahlreiche Fragen zur Gewaltenteilung aufgeworfen haben. Anschliessend hat sich die Kommission über verschiedene technische Aspekte informieren lassen, die an der letzten Sitzung nicht geklärt werden konnten. Die APK-S wird sich an ihrer Sitzung vom 4. und 5. April 2019 mit dem Inhalt des Abkommens befassen und hat im Hinblick auf diese Sitzung zusätzliche Informationen verlangt, u. a. zum vom Rahmenabkommen vorgesehenen Schiedsgericht.
19.009 sn Aussenpolitischer Bericht 2018
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates, der Rechenschaft über die aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2018 gibt. Die APK-S erachtet den Bericht als kurz und umfassend und begrüsst insbesondere den beigelegten Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015–2018. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission für die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit der wirtschaftspolitischen Ziele mit den Zielen im Bereich der Menschenrechte interessiert, dies insbesondere im konkreten Fall der Beziehungen zu China und den verschiedenen Gesprächen, die mit diesem Land zur Umsetzung des Projekts Neue Seidenstrasse («Belt and Road»-Initiative) geführt werden. Weiter hat die Kommission über die guten Dienste der Schweiz diskutiert, dank denen die Schweiz auf internationaler Ebene eine bedeutende Rolle spielt, sowie die aussenpolitischen Bestrebungen der Schweiz in den Bereichen der Cyberkriminalität und Spionage.
19.008 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018
Im Rahmen der Beratung des Aussenwirtschaftsberichts 2018 hat die Kommission eine Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktualitäten und Entwicklungen im Berichtsjahr gemacht. Dabei hat sie sich insbesondere mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA, dem Brexit, den Herausforderungen im Zusammenhang mit Chinas «Belt and Road»-Initiative und der Schweizer Freihandelspolitik auseinandergesetzt.
Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und beantragt ihrem Rat die darin enthaltenen Bundesbeschlüsse einstimmig zur Annahme. Die Bundesbeschlüsse betreffen die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geographischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben sowie die Ermächtigung des Bundesrates zur selbständigen Genehmigung von Änderungen an den Anhängen des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen und die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen.