Vor dem Hintergrund des Verhandlungsabbruchs, welchen der Bundesrat am 26. Mai beschlossen und der EU kommuniziert hat, liess sich die APK-S von Bundesrat Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), über die Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU informieren. In diesem Zusammenhang wurden namentlich der vom Bundesrat vorgeschlagene politische Dialog mit der EU, die Deblockierung der Kohäsions-Milliarde sowie die Verpflichtungen der Schweiz zur Aktualisierung bestehender bilateraler Abkommen thematisiert. Weiter tauschte sich die Kommission mit Bundesrat Cassis und Verwaltungsvertretern verschiedener Departemente über die spezifischen Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens auf die Perspektiven im Stromdossier aus. Die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU werden an den kommenden Sitzungen intensiviert.
Gipfeltreffen Biden-Putin
Die APK-S wurde von Bundesrat Cassis rückblickend und bilanzierend über die Organisation und den Ablauf des Gipfeltreffens in Genf zwischen den Präsidenten der USA und Russlands informiert. Der Kommission wurden insbesondere die Themen dargelegt, welche Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis im bilateralen Austausch mit den Präsidenten Biden und Putin ansprechen konnten. Namentlich erwähnt wurde die Anerkennung für die international geschätzten guten Dienste der Schweiz.
Austausch mit dem Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini
Der neue Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, nahm an der Sitzung der APK-S teil, um sich mit der Kommission über aktuelle Themen betreffend die UNRWA sowie die Situation im Nahen Osten auszutauschen. Dabei interessierte sich die Kommission namentlich für die finanzielle Situation der UNRWA, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hilfswerk-Aktivitäten sowie die neusten Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Übereinkommen Nr. 170 und Nr. 174 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (21.005)
Die APK-S hat der Ratifikation der IAO-Übereinkommen Nr. 170 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit und Nr. 174 über die Verhütung von industriellen Störfällen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Ziel dieser Übereinkommen ist es, den Gefahren bei der Verwendung chemischer Stoffe Rechnung zu tragen und spezifische Schutzmassnahmen einzuführen. Die APK-S hält es für wichtig, dass die Schweiz – insbesondere als Gaststaat der IAO - ihren Willen bekräftigt, Arbeitskräfte vor den potenziell schädlichen Auswirkungen chemischer Stoffe zu schützen.
Weitere Beschlüsse
- Die Motion Salzmann 20.3993 «Abschreibung des institutionellen Abkommens» wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- Die Motion Germann 20.3991 «Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte» wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Angesichts des bereits beschlossenen Verhandlungsabschlusses betreffend das institutionelle Rahmenabkommen ist die Kommission der Ansicht, dass die beiden Motionen obsolet sind und lehnt sie grossmehrheitlich ab.
Die Kommission hat am 28. und 29. Juni 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) und im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis in Hitzkirch im Kanton Luzern getagt.