Die APK-S hat ihre im September begonnenen Beratungen zu den Eckwerten der Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2029–2032, die ihr vom Bundesrat zur Konsultation unterbreitet wurde, fortgesetzt. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission entschieden, eine Stellungnahme an den Bundesrat zu richten, in der sie diesen auffordert, den Parlamentsbeschlüssen nicht vorzugreifen und sich – solange nichts anderes beschlossen wurde – an den vom Parlament gesetzten Rahmen für die IZA-Strategie zu halten. Sie ist der Ansicht, dass diese Strategie erhebliche Bedeutung hat und im Rahmen der ordentlichen parlamentarischen Beratung der künftigen IZA-Strategie diskutiert und beschlossen werden sollte. Zudem erachtet sie es als angemessen, bei der Ausarbeitung der Strategie die betroffenen Partnerorganisationen einzubeziehen und den Beitrag der beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Die Kommission beantragt ausserdem, bei der Ausarbeitung der Strategie gewisse Aspekte wie die aktuellen geopolitischen und entwicklungspolitischen Veränderungen, die Kompetenzen der Schweiz in verschiedenen Bereichen sowie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen.
Ukraine-Konflikt
Die Kommission hat zwei Motionen von Ständerätin Franziska Roth zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorberaten. Die Motion 25.4653 («Unhaltbare Sanktionen der Schweiz gegen die Ukraine aufheben») hat sie mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Während die Mehrheit daran erinnert, dass die Schweiz gemäss Neutralitätsrecht verpflichtet ist, beim Handel mit Gütern, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können, Russland und die Ukraine gleichzubehandeln, vertritt die Minderheit die Auffassung, dass die Gleichbehandlung der beiden Staaten nicht gerechtfertigt ist. Mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie auch die Motion 26.3224 («Schweizer Halbleiter in russischen Angriffsdrohnen? Endlich die Umgehung von Sanktionen über Drittländer stoppen») abgelehnt. Da sie allerdings gewisse Fragen, die mit dieser Motion aufgeworfen werden, dennoch beantwortet wissen möchte, hat die APK-S stattdessen mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Postulat 26.4712 («Sanktionsumgehungen wirksam verhindern») beschlossen. Dieses beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie die Nachverfolgbarkeit von Gütern, die unter das Embargogesetz fallen, verbessert und die Umgehung der Sanktionen verhindert werden kann. Zu prüfen seien unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle Einzelteile, eine Endverbleibskontrolle und ein Datenaustausch mit den Partnerstaaten.
Die Kommission hat ferner mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Petition 26.2037 Giovanni Nardacci («Nicht humanitäre Schweizer Programme in der Ukraine für den Zeitraum 2029–2036. Demokratische Konditionalität und parlamentarische Prüfung») keine Folge zu geben. Sie teilt die Sorge des Petenten hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Ordnung der Ukraine, weist aber darauf hin, dass auch die aktuelle sicherheitspolitische Lage zu berücksichtigen ist.
Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (26.072)
Die Kommission hat an ihrer Sitzung eine erste Prüfung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vorgenommen. Im Rahmen ihrer Beratungen hat sie sich mit den Gründen befasst, aus denen Saudi-Arabien das frühere Abkommen im Jahr 2023 gekündigt hatte. Sie hat sich zudem mit dem Umfang der gegenseitigen Investitionen, den Schnittstellen zwischen diesem Abkommen und dem Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (IPG) sowie mit den Auswirkungen saudischer Investitionen in der Schweiz auf der Grundlage der Lex Koller beschäftigt. Die Kommission hat zusätzliche Informationen zu den genannten Themen angefordert und wird ihre Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.
Europapolitik
Die Kommission ist gemäss Artikel 152 Absatz 3 ParlG zum Mandat für die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und am zentralisierten System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Nicht-EU-Staatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), konsultiert worden. Sie hat das Mandat mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Im Weiteren hat die APK-S die Motion 26.3524 («Beteiligung der Schweiz an AgoraEU») geprüft, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, den zuständigen parlamentarischen Kommissionen das Mandat für Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz am Programm AgoraEU für die Programmperiode ab 2028 zur Konsultation zu unterbreiten. Sie hat einstimmig beschlossen, die Behandlung zu sistieren, bis der Bundesratsbericht über die Planung der Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen als dem Marktzugang vorliegt.
Petitionen
Die Kommission hat beschlossen, folgenden Petitionen keine Folge zu geben:
- 23.2030 Ido Delshad «Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden (Êzîden) im Jahr 2014» (einstimmig), einerseits, weil der Nationalrat den Völkermord mit der Erklärung 24.081 («Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden») anerkannt hat, andererseits, weil die Petitionsanliegen über die Anerkennung des Völkermords hinausgehen;
- 25.2005 EDU Schweiz «Die Schweiz soll aus der WHO austreten!» (einstimmig), da sie der Ansicht ist, dass ein Austritt aus der WHO die Schweiz isolieren, das Gesundheitssystem in Krisen schwächen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Gesundheitsfragen erschweren würde;
- 25.2002 Kuduzovic Ajla «Situation in Bosnien und Herzegowina und Verfassungsentwurf der Republika Srpska. Intervention des Parlaments» (einstimmig), da der Bundesrat – besorgt wegen der politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina – bereits sein Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes bekräftigt hat und sich zudem weiterhin für dessen Stabilität, demokratische Entwicklung und europäische Integration einsetzt, sowie da in Bosnien und Herzegowina bereits gerichtliche Verfahren stattfanden;
- 26.2003 Beat Braun «Völkerrechtliche Bewertung und internationale Thematisierung der US-Operation gegen Venezuela prüfen» (einstimmig), da sich der Bundesrat bereits zur völkerrechtlichen Unvereinbarkeit der US-Intervention in Venezuela und zur Entführung des venezolanischen Präsidenten geäussert hat.
Die Kommission hat darüber hinaus die Beratung der Petitionen 26.2005 Hélène Favre («Unterstützung für Jacques Baud!») und 26.2046 Urs Hans und Ursula Cross («Sofortige Aufhebung der rein rechtswidrigen, politischen Sanktionen gegen Jacques Baud») aufgenommen. Sie wir diese fortsetzen, sobald sie zusätzliche Informationen von der Bundesverwaltung erhalten hat.
Weitere Themen und Beschlüsse
Im Rahmen ihrer Diskussion über das internationale Genf hat sich die APK-S eingehend mit der Problematik der Antipersonenminen und den jüngsten Entwicklungen beim Ottawa-Abkommen, das die Verwendung, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, befasst. Die Kommission hat Vertretungen von Handicap International und des Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD) angehört und sich dabei nach dem aktuellen Stand sowie nach den Tätigkeiten und der Finanzierung dieser Organisationen erkundigt. Ausserdem hat sie die besorgniserregende Entwicklung hinsichtlich des Einsatzes von Antipersonenminen durch die Staaten zur Kenntnis genommen.
Die APK-S hat ferner Kenntnis genommen vom Bundesratsbericht über die im Jahr 2025 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (26.043).