Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat die Differenzen beim Luftfahrtgesetzes beraten und beantragt ihrem Rat verschiedene Anpassungen. Ausserdem hat die KVF-N sich mit der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes (26.038) befasst und dieses in der Gesamtabstimmung angenommen.

Im Rahmen des Geschäfts 25.086 «Luftfahrtgesetz» hat die KVF-N die noch verbleibenden Differenzen beraten. An ihrer letzten Sitzung hatte die KVF-N dem Beschluss ihrer Schwesterkommission, der parlamentarischen Initiative Regazzi «Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des Luftfahrtgesetzes» (25.447) Folge zu geben, zugestimmt. Nun hat sie sich bei Art. 32 Abs. 2 bis 4 dafür ausgesprochen, die regulatorischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Inlandflugverbindung zwischen den Städten Lugano und Genf zu schaffen. Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen, jedoch in Abs. 2 zu präzisieren, dass es einzig um die Verbindung zwischen Lugano und Genf geht. Eine Minderheit lehnt diese Öffnung ab, da sie den Schienenverkehr unnötig konkurrenziere und den Klimazielen des Bundes zuwiderlaufe.

Die Kommission beantragt mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei Art. 36 Abs. 3 daran festzuhalten, dass nicht nur die Zahl, sondern auch die Funktion der Flugplätze festgelegt wird. Der Beschluss des Nationalrates soll aber dahingehend angepasst werden, dass bei der Festlegung nur noch der Bedarf an aviatischer Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden soll. Eine Minderheit beantragt, auf die Berücksichtigung des Bedarfs an aviatischer Aus- und Weiterbildung zu verzichten.

Mit 13 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt die KVF-N ihrem Rat, den vom Ständerat ergänzten Art.36abis Abs. 2 anzunehmen. Damit soll auch der «betriebliche Umfang» der Landesflughäfen in Abs. 2 verankert werden, weil der Verweis auf die Besitzstandsgarantie in Absatz 3 sonst ins Leere laufen würde.

Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat ausserdem, der gesetzestechnischen Verschiebung von Art. 42 Abs. 3bis in Art. 43 Abs. 2 biszuzustimmen.

Weiter hat die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, bei Art. 51 Abs. 2bis am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, wonach Ultraleichtflugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 600 kg zugelassen werden sollen. Eine Minderheit lehnt dies ab und beantragt, dem Ständerat zu folgen und die Bestimmung zu streichen.

Die Kommission beantragt, die vom Ständerat beschlossenen spezifischen Strafbstimmungen für renitente Passagiere in Art. 60a und 90azu streichen. Ein Konzeptantrag, der den strafrechtlichen Schutz von Flug- und Kabinenbesatzung im LFG festhalten möchte, wurde von der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit beantragt, eine Verfolgung von Amtes wegen bei einschlägigen Strafgesetzbuch-Delikten (Art. 97a) sowie eine Verschärfung der Sanktionen bei Missachtung von Weisungen (Art. 90ter) und neu eine Strafverfolgung bei der Behinderung der Besatzung einzuführen (Art. 91 Abs. 1 Bst. g). Zur Sicherstellung der Strafverfolgung soll gemäss der Minderheit zudem eine Pflicht der Luftverkehrsunternehmen zur Erhebung der zwingend erforderlichen Personendaten aufgenommen werden (Art. 21f Abs. 1 und 1bis).

Schliesslich hat die Kommission es mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches dahingehend zu ergänzen, dass dieser auch für Mitglieder der Besatzung eines Luftfahrtzeuges im gewerbsmässigen Luftverkehr gelten soll. Eine Minderheit beantragt die Aufnahme dieser Ergänzung, da ihrer Ansicht nach Flug- und Kabinenbesatzungen Aufgaben im Interesse von Sicherheit und Ordnung wahrnehmen, welche vergleichbar seien mit jenen von Angestellten des öffentlichen Verkehrs. Das Geschäft wird in der Wintersession im Nationalrat behandelt.

Stärkung des Schienengüterverkehrs

Die Kommission hat beschlossen, zwei Kommissionsmotionen zum Thema Schienengüterverkehr einzureichen. Einerseits fordert sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Neuausrichtung der SBB Cargo AG mit dem Ziel, die Transparenz von laufenden und geplanten Vorhaben zu erhöhen, insbesondere im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs (26.4720). Andererseits beauftragt sie mit 14 zu 11 Stimmen den Bundesrat damit, die strategischen Ziele der SBB Cargo AG so auszugestalten, dass der Verlagerungsauftrag von der Strasse auf die Schiene mit den wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden können (26.4719). Die KVF-N möchte damit einem Abbau des Einzelwagenladungsverkehrs und somit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse entgegentreten. Zwei Minderheiten lehnen die Kommissionsmotionen ab und möchten die weiteren Entwicklungen nach der Umstellung der SBB Cargo AG auf ein neues Produktionsmodell per 2027 abwarten.

Regulatorische Entlastung bei der Seeschifffahrt

Die Kommission befürwortet die Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes (26.038), welche überholte Bestimmungen zur staatlichen Förderung der Hochseeschifffahrt aufhebt. Die KVF-N trat oppositionslos auf die Vorlage ein und beantragt ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerates ohne Änderungen zu folgen. Eine Minderheit fordert jedoch in Bezug auf Art. 17 Abs. 2, dass die Eintragung im Register der schweizerischen Seeschiffe einen Nachweis über die Erfüllung der vom Bundesrat festgelegten Mindestumweltstandards voraussetzt. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage einstimmig an.

Zudem hat die Kommission dem Bundesrat verschiedene Punkte zur Berücksichtigung in der angekündigten Revision des Seeschifffahrtsgesetzes mitgegeben. Die Beratung im Nationalrat erfolgt in der Wintersession.

Langfristige Strategie für europäische Hochgeschwindigkeitsverbindungen

Die KVF-N will verhindern, dass die Schweiz bei der Entwicklung des europäischen Eisenbahn-Hochleistungsnetzes den Anschluss verliert. Aus diesem Grund hat sie das Kommissionspostulat 26.4718 «Sicherstellung der langfristigen Anbindung der Schweiz ans europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz» eingereicht. Im Zentrum stehen dabei die Prüfung einer aktualisierten nationalen Strategie, messbarer Ziele zur Leistungsfähigkeit und internationaler Anbindung in die nächsten Ausbauschritte in STEP und «Verkehr ’45» zur besseren Abstimmung mit dem europäischen Eisenbahnnetz sowie eines langfristigen und planbaren Finanzierungsmechanismus im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Gleichzeitig ist die Kommission einstimmig dafür, das mittlerweile überflüssige Bundesgesetz

über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) aufzuheben. Da alle Massnahmen umgesetzt und die Berichterstattung beendet sind, ist das Gesetz aus ihrer Sicht hinfällig. Die Kommission wird das Thema in einer ihrer nächsten Sitzungen erneut beraten, um die Gesetzessammlung entsprechend zu entschlacken.

Weitere Geschäfte und Beschlüsse

Die Kommission führte Anhörungen zum Thema Drohnen durch. Dabei liess sie sich von Branchenvertretern sowie der Verwaltung über das Vorgehen bei der Zulassung von Drohnen sowie verschiedene Sicherheitsaspekte informieren. Schwerpunkt der darauffolgenden Diskussion war die sichere Koexistenz von Drohnen und weiteren Luftraumteilnehmern. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission von der Verwaltung den verstärkten Einbezug von Stakeholdern beim Zulassungsprozess von Drohnen, welche ausserhalb des unmittelbaren Sichtbereichs des Piloten operieren, sowie Informationen zur möglichen Umsetzung eines «U-Space light».

Nachdem die KVF-S der Kommissionsinitiative der KVF-N 26.402 «Inkraftsetzung von Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes» nicht zugestimmt hat, hat die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, ihrem Rat zu beantragen, der Kommissionsinitiative Folge zu geben. Die Initiative fordert, den vom Parlament beschlossenen Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes zusammen mit den entsprechenden Verordnungsanpassungen in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat am 2. April 2025 aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung des Artikels 45a sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten. Die Kommission ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Eine Minderheit beantragt der Kommissionsinitiative keine Folge zu geben, weil sie eine flächendeckende Kontrolle auf den vier Transitstrassen im Alpengebiet in Bezug auf Aufwand und Ertrag als unverhältnismässig erachtet.

Die Kommission hat sich überdies anhand des jährlichen Standberichts 2026 über den Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnhöfen und Eisenbahnhaltestellen informieren lassen.

Schliesslich hat die KVF-N beschlossen, dass sie bezüglich der Anpassung des Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), gemäss Art. 19a Abs 1 der Raumplanungsverordnung konsultiert werden möchte.

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