Mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die KVF-S ihrem Rat die vom Nationalrat angenommene Motion 25.3956 « Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung zur Ablehnung. Sie spricht sich gegen eine Erhöhung der LSVA-Abgabesätze per 1. Januar 2027 aus, da diese ihrer Ansicht nach kurzfristig erhebliche Mehrkosten für die Transport- und Verladebranche zur Folge hätten und deren Planungs‑ sowie Investitionssicherheit gefährden würde. Angesichts der derzeitigen konjunkturellen und weltwirtschaftlichen Herausforderungen erachtet die Kommission eine zusätzliche fiskalische Belastung der Schweizer Wirtschaft als unangemessen. Sie weist darauf hin, dass die LSVA bereits 2025 erhöht wurde und mit der Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (25.058) auch elektrisch angetriebene Lastwagen der LSVA unterstellt werden sollen. Schliesslich verweist die Kommission darauf, dass eine Erhöhung der LSVA-Tarife auch im Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz/EU besprochen werden müsste.
Eine Minderheit der Kommission beantragt die Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass der Handlungsspielraum im Landverkehrsabkommen mit der EU genutzt werden soll, um einer Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse entgegenzuwirken.
Digitale Ausweise im Strassenverkehr
Schliesslich beantragt die Kommission einstimmig, die Motion 25.4402 «Digitalisierung der Führerausweise» ihrer Schwesterkommission anzunehmen. Die Motion fordert, dass digitale Führer- und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden. Die Kommission erachtet die Motion als wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zeitgemässen digitalen Verwaltung, indem sie Kontrollen sowie administrative Prozesse für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung vereinfacht.
Weitere Beschlüsse
Die KVF-S hat die parlamentarische Initiative 25.447 Regazzi «Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des Luftfahrtgesetzes» vorgeprüft. Diese verlangt eine Anpassung des Artikels 32 des Luftfahrtgesetzes, damit unter bestimmten Voraussetzungen auch Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU oder der EFTA konzessionierte Inlandverbindungen in der Schweiz betreiben können. Die Kommission anerkennt das Anliegen der parlamentarischen Initiative nach einer guten Verkehrsanbindung zwischen den Städten Lugano und Genf und beantragt mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihr Folge zu geben. Als nächstes wird sich die Schwesterkommission damit befassen.
Schliesslich hat sich die Kommission mit den Eckwerten zur Ausarbeitung des Berichts- und Erlassentwurfs zur parlamentarischen Initiative 25.477 Engler «Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschieben» befasst. Sie hat die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Die Kommission wird die Ergebnisse und das weitere Vorgehen an einer ihrer nächsten Sitzungen behandeln.