Die Kommission hat sich im Rahmen der Detailberatung intensiv mit der gesetzgeberischen Grundkonzeption der Vorlage auseinandergesetzt und die Frage diskutiert, welche Vorteile das eigenständige Spezialgesetz gegenüber einer Regelung im Strafgesetzbuch bietet. Sie kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Lösung nicht nur eine klare und gezielte Normierung des Verbots ermöglicht, sondern es in einem zweiten Schritt auch erlauben würde, das Verbot gegebenenfalls auf weitere Symbole auszuweiten. Verstösse gegen das Gesetz sollen unmittelbar nach der Tat im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können. Damit wird nach Ansicht der Kommission das geltende strafrechtliche Verbot von Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) wirksam ergänzt, indem künftig auch das blosse Verwenden von nationalsozialistischen Symbolen bestraft werden kann. Eine Minderheit lehnt das Gesetz ab, da es in ihren Augen keinen wirksamen Beitrag zur Verhinderung von antisemitischen Vorfällen leistet. Die Vorlage wird vom Nationalrat voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 beraten.
Jugendurlaub: Mehr Zeit für ausserschulisches Engagement
Lernende und Arbeitnehmende unter 30 Jahren sollen künftig pro Jahr zwei statt wie bisher eine Woche unbezahlten Jugendurlaub beziehen können. Der Anspruch soll fortan auch für Tätigkeiten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gelten. Dies sieht die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts (26.058) vor.
Die Kommission erachtet die Verlängerung als sinnvoll, weil sie jungen Menschen mehr Zeit und Möglichkeiten bietet, sich neben Ausbildung und Beruf in der ausserschulischen Jugendarbeit zu engagieren. Sie begrüsst insbesondere, dass damit unterschiedlichen Formen des freiwilligen Engagements Rechnung getragen wird. Entsprechend unterstützt sie die Vorlage des Bundesrates und beantragt ihrem Rat mit 22 zu 3 Stimmen, der Änderung des Obligationenrechts zuzustimmen. Eine Minderheit möchte den Anspruch auf Jugendurlaub von bis zu einer Arbeitswoche auch auf Arbeitnehmende ab dem vollendeten 30. Altersjahr ausweiten.
Kommission will Auslegeordnung zum journalistischen Quellenschutz abwarten
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 18 zu 7 Stimmen, die Motion 26.4051 «Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen» ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Sie erachtet es als verfrüht, dem Bundesrat bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Aufträge zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu erteilen. Die Kommission weist darauf hin, dass gleichzeitig mit der Motion das Postulat 26.4052 eingereicht wurde, das eine umfassende Auslegeordnung zum Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, journalistischem Quellenschutz und dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) verlangt. Aus Sicht der Kommission ist es folgerichtig, zunächst die Ergebnisse dieses Berichts abzuwarten, und erst danach über allfällige Gesetzesanpassungen zu befinden. Sollte sich aufgrund des Postulatsberichts gesetzgeberischer Handlungsbedarf zeigen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eine neue, darauf abgestützte Motion eingereicht werden. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat die Annahme der Motion.
Strafbarkeit von Aufrufen zu Hass aufgrund des Geschlechts
Die Kommission hat die Arbeiten zur Umsetzung der gleichlautenden parlamentarischen Initiativen 21.513, 21.514, 21.515, 21.516, 21.522 und 21.527 «Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden» fortgesetzt. Die Initiativen verlangen eine Anpassung des Strafgesetzbuches (Art. 261bis StGB), damit Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Strafe gestellt werden. Die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen einen entsprechenden Vorentwurf zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission wird den erläuternden Bericht an einer ihrer nächsten Sitzungen genehmigen und anschliessend die Vernehmlassung eröffnen. Mit 14 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat zudem, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage um weitere zwei Jahre zu verlängern. Eine Minderheit beantragt hingegen, die parlamentarischen Initiativen abzuschreiben. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Fristverlängerung befinden.
Weitere Geschäfte:
- Zu Beginn der Detailberatung zur Revision des Stockwerkeigentumsrechts (26.044) hat die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag zur Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat abgelehnt mit dem Auftrag, die Vorlage zu entschlacken und sie praxistauglicher auszugestalten. Entsprechend wird die Kommission im nächsten Quartal mit der Bereinigung der einzelnen Bestimmungen beginnen.
- Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Glarner 25.486 keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt die Einführung eines Straftatbestands «Bestellungsbetrug» im Strafgesetzbuch. Die Kommission ist der Ansicht, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bereits ausreichend Möglichkeiten bieten, um solchen Fällen zu begegnen. Eine Minderheit sieht Handlungsbedarf und beantragt, der Initiative Folge zu geben.
- Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Glarner 25.473 «Anonyme Anzeigen nur noch bei schweren Delikten!» keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
- Die Kommission unterstützt die von der Schwesterkommission beschlossene Anpassung des Texts der Motion von Falkenstein 25.4310 und stimmt ihr einstimmig zu. Mit der Präzisierung wird der Begriff «Privatklägerin bzw. Privatkläger» durch den weiter gefassten Begriff «Opfer» ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass der Schutz der Wohnadressen nicht nur für Privatklägerinnen und Privatkläger, sondern für alle Opfer im Sinne der Strafprozessordnung gilt. Die gleichlautende parlamentarische Initiative Funiciello 25.478 wurde zugunsten der Motion zurückgezogen.
- Die Kommission hat ihre Arbeiten weitergeführt zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Flach 20.504, wonach ein spezifischer Foltertatbestand ins Schweizer Strafrecht aufgenommen werden soll. Sie hat die Verwaltung noch mit einer zusätzlichen Abklärung beauftragt und ist zuversichtlich, dem Rat die Vorlage für die Sommersession 2027 unterbreiten zu können.
- Die Kommission begrüsst es, dass Radikalisierungstendenzen frühzeitig ausgemacht werden können. Entsprechend beantragt sie ihrem Rat mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme der Motion Zgraggen 26.3239 «Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der Schweiz». Eine Minderheit kritisiert den vagen Begriff des «Extremismus» und beantragt die Ablehnung der Motion.
- Die Kommission hat von der
Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative Kamerzin 21.449 «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» Kenntnis genommen. Der Entwurf wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 im Nationalrat beraten.
- Die Kommission hat einstimmig die Kommissionsinitiative 26.477 «Aufhebung des Berufsgeheimnisses für die Eintreibung des Anwaltshonorars» beschlossen. Die Initiative wird nun der RK-S zur Zustimmung unterbreitet.
Die Kommission tagte am 19. und 20. November 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Steinemann (V/ZH) und unter teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans in Bern.