An ihrer letzten Sitzung ist die Kommission auf die Teilrevision des Epidemiengesetzes (25.069) eingetreten. Nun hat sie die Detailberatung der umfangreichen Vorlage aufgenommen. Die SGK-N schliesst sich dabei bisher in weiten Teilen den Beschlüssen des Ständerates an. Insbesondere hat sie die Verschärfung des Ständerates bei den Voraussetzungen für eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestätigt. Die Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr durch einen Krankheitserreger einerseits und die Schwere, Häufigkeit und Infektionssterblichkeit andererseits müssen demnach für die Feststellung einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit «deutlich» erhöht sein (Art 5a Abs. 1). Mit 15 zu 10 Stimmen hat die SGK-N explizit festgehalten, dass diese Bedingungen nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Auch hat es die Kommission abgelehnt, die Möglichkeiten des Bundes einzuschränken, welche Massnahmen in einer besonderen Lage getroffen werden können (Art. 6c). Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Kommission dabei jedoch, in einem neuen Absatz 2bis explizit festzuhalten, dass der Bundesrat regelmässig prüfen muss, ob die angeordneten Massnahmen notwendig und verhältnismässig sind. So sollen die Transparenz und die Legitimation der Massnahmen gestärkt werden, ohne die Handlungsfähigkeit des Bundes unnötig einzuschränken. Mit 20 zu 4 Stimmen stellt sich die Kommission hinter den Beschluss des Ständerates, kantonale Strafbestimmungen bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium künftig explizit zu verbieten (Art. 22 Abs. 4). Gleichzeitig hat sie es mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, die Möglichkeit von Impfobligatorien als letzte Option aus dem Epidemiengesetz zu streichen.
Die Kommission hat sich zudem mit 13 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Ärztinnen und Ärzte und nicht die Krankenversicherer den Verbrauch antimikrobieller Substanzen im ambulanten Bereich direkt melden müssen (Art. 13a Abs. 2). Sie möchte so die Datenqualität erhöhen. Ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die SGK-N, dass bestimmte diagnostische Untersuchungen im Rahmen von nationalen Programmen an dezentralen Standorten oder zusammen mit anderen Einrichtungen auch ohne Laborbewilligung durchgeführt werden dürfen (Art. 16a und 16b Abs. 1). Damit sollen patientennahe Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu gewissen Tests gefördert werden. Weiter schreibt die Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung fest, dass bei kantonalen Massnahmen die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit schutzbedürftiger Personen berücksichtigt werden müssen (Art. 31 Abs. 2bis). Schliesslich beantragt die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass betroffene Personen nur bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verpflichtet werden können, den Behörden im Rahmen des Contact Tracing Auskunft über ihre Kontakte zu geben (Art. 33 Abs. 2). Eine Reihe von weiteren Anträgen, welche insbesondere die Eingriffe in die Grundrechte beschränken wollen, werden im Rat als Minderheiten erneut zur Debatte gestellt.
Die Kommission wird ihre Beratung der Teilrevision des Epidemiengesetzes im nächsten Quartal fortsetzen.
Grünes Licht für den Versandhandel mit Arzneimitteln
Die Kommission hat die Beratung der Differenzen bei der Revision 3a des Heilmittelgesetzes (25.074) abgeschlossen.
Sie hat Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen betreffend den Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27). Der Bundesrat hatte diese Massnahme in seinen Vorentwurf zur Revision 3b aufgenommen, doch der Ständerat entschied, diese Änderung bereits in die laufende Revision zu integrieren. Die SGK-N nimmt zur Kenntnis, dass sich eine breite Mehrheit für die Öffnung des Versandhandels mit Arzneimitteln ausspricht. Sie ist allerdings einstimmig der Ansicht, dass nur öffentliche Apotheken und Drogerien zum Versandhandel berechtigt sein sollen. Arztpraxen und anderen ambulanten Gesundheitseinrichtungen soll diese Möglichkeit vorenthalten bleiben. Im Sinne der Patientensicherheit beantragt sie zudem mit 13 zu 12 Stimmen, zusätzliche Vorgaben zur eindeutigen Identifikation der Person, die das Medikament bestellt, zu machen.
Beim Hauslieferdienst (Abs. 3) folgt die Kommission im Wesentlichen dem Beschluss des Ständerates. Allerdings spricht sie sich ohne Gegenantrag dafür aus, zu präzisieren, dass der Hauslieferdienst nur regional möglich ist. Auf diese Weise möchte sie Missbrauch verhindern.
Schliesslich beantragt sie mit 16 zu 8 Stimmen, bei den sogenannten «Hospital Exemptions» für Spitäler bei der Anwendung von nicht zugelassenen Arzneimitteln für neuartige Therapien (Art. 9c) dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
Bevor ihre Anträge in den Nationalrat gehen, wird die SGK-N eine zweite Lesung durchführen, namentlich zu den Regelungen in Sachen Versandhandel.
«Gebühr» zur Entlastung der Notaufnahmen: SGK-N hält an ihrem Entwurf fest
Der Ständerat beschloss in der Herbstsession 2026, nicht auf den Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (Weibel) Bäumle «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» (17.480) einzutreten. Die SGK-N hat sich deshalb im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Frage des Eintretens auf ihren Entwurf zu befassen. Dieser sieht vor, dass bei der Beanspruchung der Spitalnotaufnahme neu ein Zuschlag von 50 Franken zum Selbstbehalt zu entrichten ist. Ausnahmen sind insbesondere für Kinder, Schwangere oder Personen, die von einer medizinischen Fachperson in die Notaufnahme überwiesen werden, vorgesehen.
Die Kommission beantragt mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, am Eintretensbeschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie erinnert daran, dass die Einführung dieser Gebühr nicht verpflichtend ist, sondern im Ermessen der Kantone liegt. Eine Minderheit beantragt, dem Nicheintretensbeschluss des Ständerates zu folgen. Sie weist darauf hin, dass der Entwurf von allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens als wirkungslos und zu bürokratisch angesehen und dementsprechend abgelehnt wird. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit diesem Thema befassen.
Digitalisierung der 1. Säule: neues Gesetz auf der Zielgeraden
Die Kommission schliesst sich bei den Differenzen zum Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS; 25.075) in allen Punkten dem Ständerat an. Künftig wird somit ein automatischer Datenaustausch zwischen der 1. Säule und der Unfall- sowie der Militärversicherung möglich. Der Nationalrat hatte diese Möglichkeit eingeführt. Der Ständerat hatte anschliessend präzisiert, dass der Bundesrat festlegt, welche Daten automatisiert kommuniziert werden dürfen. Die anderen Differenzen betreffen gesetzestechnische Anpassungen.
Die Vorlage ist damit bereit für die Bereinigung in der Wintersession.
Ja zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau
Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (26.069) angenommen. Mit diesem Abkommen sollen die Sozialversicherungen beider Staaten im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung koordiniert werden. Zwei Minderheitsanträge wurden eingereicht: einer auf Nichteintreten und einer auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Vernehmlassung durchzuführen.
Förderung der Aus- und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen
Die Kommission hat die Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Roduit «Explizite Verankerung des Bereichs Aus- und Weiterbildung im AVIG» (24.456) aufgenommen. Sie hat festgestellt, dass die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die das geltende Recht bietet, nicht vollständig genutzt werden. Mit 13 zu 12 Stimmen hat sie deshalb die Motion 26.4722 eingereicht, die eine gezielte Stärkung der Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung verlangt. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung des Höchstbetrags für Ausbildungszuschüsse und eine Flexibilisierung der Fristen für die Einreichung der entsprechenden Gesuche. Die in der Motion verlangten Massnahmen können auf Verordnungs- oder Weisungsebene umgesetzt werden.
Parallel dazu strebt die Kommission gezielte Gesetzesänderungen an. Obwohl die parlamentarische Initiative eine Änderung der gesetzlichen Ziele verlangt, setzt die SGK-N auch hier auf einen Ansatz, der den Fokus auf konkrete Massnahmen legt. Aktuell können für Ausbildungen bis zu einer Dauer von drei Jahren Zuschüsse gewährt werden. Ausnahmen hiervon sind nur in gewissen Einzelfällen möglich. Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, diese Dauer auf vier Jahre zu verlängern. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis spricht sie sich ferner dafür aus, Ausbildungszuschüsse ausnahmsweise auch Personen mit abgebrochener oder mit einer in der Schweiz nicht anerkannten Tertiärausbildung zu gewähren.
Nachdem diese Grundzüge festgelegt sind, wird in den kommenden Monaten ein Vorentwurf ausgearbeitet. Die Motion wiederum geht nun in den Nationalrat.
Weitere Geschäfte
Einstimmig beantragt die Kommission, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost «Palliative Pflege. Finanzierung klären» (24.454) um zwei Jahre zu verlängern. Sie begrüsst die Arbeiten ihrer dafür eingesetzten Subkommission und möchte ihr damit für die Fertigstellung eines Erlassentwurfes mehr Zeit gewähren.
Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Aeschi «Anpassung der Krankenkassenprämien nur noch einmal alle vier Jahre» (26.412) keine Folge zu geben. Ein solches System scheitert in ihren Augen an der Schwierigkeit, die Gesundheitskosten langfristig vorherzusehen, und bedürfte zusätzlicher Reserven. Ausserdem würden die Prämien weiter ansteigen, dann allerdings mit grösseren Sprüngen alle vier Jahre.
Die SGK-N beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Dandrès «Für eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung» (26.414) keine Folge zu geben. Eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber an der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist nach Ansicht der Kommission nicht sinnvoll und würde die Unternehmen, namentlich die KMU, übermässig belasten. Sie weist zudem darauf hin, dass Arbeitgeber in Sachen Gesundheit am Arbeitsplatz bereits mehrere Pflichten haben und ihre Beschäftigten gegen Berufsunfälle versichern müssen.
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion der SGK-S «KVG. Transparenz und Korrekturmassnahmen im Rahmen der Überwachung des neuen Tarifsystems»(26.4054) anzunehmen. Die möglichst zeitnahe Überwachung der Auswirkungen des neuen Arzttarifs sollen fundierte Grundlagen für rasche und gezielte Interventionen liefern.
Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion für mehr Transparenz über die Entwicklung des OKP-Leistungskatalogs(26.4723) beschlossen. Mit diesem Vorstoss fordert sie, jährlich eine Liste der neuen und bestehenden Leistungen inklusive Kosten-Nutzen-Analyse zu veröffentlichen.
Mit 14 zu 11 Stimmen hat die SGK-N im Weiteren die Motion «Versorgungslücken bei Kindern mit seltenen Erkrankungen schliessen – Trisomie 18 als Geburtsgebrechen anerkennen»(26.4724) beschlossen. Durch die Anerkennung von Trisomie 18 als Geburtsgebrechen würden die Kosten für alle medizinischen Massnahmen bis zum Alter von 20 Jahren von der Invalidenversicherung übernommen, so wie es bei Trisomie 21 der Fall ist.
Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, hat die Kommission das Postulat «Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der IV-Finanzhilfen nach Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)» (26.4725) eingereicht. Damit soll aufgezeigt werden, wie die Finanzhilfen der IV an Organisationen der privaten Behindertenhilfe stärker am Bedarf ausgerichtet und auf transparentere Weise vergeben werden können, wie dies auch die EFK 2023 gefordert hatte.
Die Kommission hat ferner Kenntnis genommen von den Tätigkeiten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sowie von deren Geschäftsbericht 2025. Zudem hat sie sich mit dem Bericht «Programme und Massnahmen der Prävention in der Gesundheitsversorgung: Rollenklärung» befasst, den der Bundesrat in Erfüllung der Postulate 22.3671 und 24.4413 vorgelegt hatte.
Die Kommission tagte am 19. und 20. November 2026 in Bern unter der Leitung von Nationalrätin Regine Sauter (FDP, ZH) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider