Die Kommission unterstützt den Armeeeinsatz (25.095) einstimmig und ohne Anpassungen. Sie begrüsst die Entscheidung, die betroffenen Kantone zu unterstützen und ist der Ansicht, dass die Schweiz damit ihrer Verantwortung gerecht wird und Solidarität mit unserem Nachbarn zeigt.
Während der Beratung des Geschäfts liess sich die Kommission über grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Sicherheitsmassnahmen rund um den G7-Gipfel in Évian informieren, welche über den subsidiären Einsatz der Armee hinausgehen. Diese betrafen unter anderem die Aspekte Kooperation mit den französischen Behörden, Kosten des Einsatzes, den Umgang mit möglichen Demonstrationen in Schweizer Städten sowie den Schutz der völkerrechtlich geschützten Personen und der ansässigen Bevölkerung.
Das Geschäft wird im Rahmen eines Sonderverfahrens in der Frühlingssession in beiden Räten gleichzeitig behandelt. Nach Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen, wenn mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.
Zustimmung für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz
Die SiK-S hat die Vorprüfung der Motion 24.3209 Juillard «Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz» abgeschlossen, welche sie im August 2024 begonnen und im Hinblick verschiedener laufender Arbeiten in der Bundesverwaltung in Bezug auf die digitale Souveränität der Schweiz verschoben hat. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Forschungsinstituten und der Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur (einschliesslich eines Cloud-Dienstes und einer eigenständigen Austauschplattform) vorantreiben, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann.
Die Kommission stellt grundsätzlich fest, dass sich aktuell mehrere Kommissionen mit Digitalisierungsfragen auseinandersetzen und die umfangreiche Thematik mit ihren spezifischen Teilaspekten politisch breit diskutiert wird. Sie anerkennt dabei, dass seitens der Verwaltung zahlreiche Grundlagenarbeiten durchgeführt und Massnahmen ergriffen wurden, bzw. werden.
Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Sicherstellung der digitalen Souveränität dringlich ist, auch wenn diese mit Kosten verbunden sein wird. Dabei sind insbesondere auch gesetzgeberische Arbeiten notwendig, weshalb sie die Motion einstimmig unterstützt.
Die Motion wird voraussichtlich in der Frühjahrssession im Ständerat behandelt.
Abbau der negativen finanziellen Anreize in der Armee
Die Kommission empfiehlt einstimmig, die Motion 25.3817 Dobler «Die negativen Anreize für dienstleistende Frauen, die weitermachen in der Armee, müssen beseitigt werden» anzunehmen.
Die SiK-S ist der Ansicht, dass die aktuelle Regelung in der Erwerbsersatzordnung (EO) der momentanen gesellschaftlichen Situation nur bedingt Rechnung trägt. Der Anteil an dienstpflichtigen Personen, welche Teilzeit arbeiten, ist gestiegen. Für diese Personen kann, speziell wenn sie zu einem Wiederholungskurs oder zu einem kurzen Militärdienst einberufen werden, eine Benachteiligung in Bezug auf die finanzielle Entschädigung entstehen, womit der Einkommensausfall unter Umständen nur ungenügend gedeckt werden kann. Eine Umsetzung der Motion soll helfen, die Attraktivität der Armee wieder zu steigern.
An der Sitzung liess sich die SiK-S zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informieren und sie hat die Diskussion zur Sicherheitspolitischen Strategie fortgesetzt und vorläufig abgeschlossen. Schliesslich wurde die Kommission über den Stand der Top Projekte des VBS, insbesondere des Projektes RLE@NDP, informiert.
Die Kommission hat am 12. Februar 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, Grüne) und teilweise in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, getagt.