1. 99.028-7 Verkehrsverlagerungsgesetz

Art. 4 Abs. 2 und 3 : Kommission beantragt mit 15 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Fest-halten (= gemäss Nationalrat)

Art. 5 Abs. 3, 4, 5 : Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Ständerat mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung an ;

Art. 6 : Kommissionsminderheit schlägt vor, dem Bundesrat zu folgen

Art. 4 Abs. 3 Schwerverkehrsabgabegesetz : Kommission schliesst sich ohne Abstimmung dem Ständerat an

2. 99.029-9 Zahlungsrahmen

Art. 1 Abs. 1 : Kommissionsmehrheit hält mit 13 zu 8 Stimmen fest (3'300 Mio)

Kommissionsminderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen (2'850 Mio)

Die Kommission tagte unter der Leitung von Nationalrat Andrea Hämmerle (S/GR) und in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger am 23. September 1999 in Bern.

Bern, 23.09.1999    Parlamentsdienste