FK-N lehnt das Budget 2027 in der Gesamtabstimmung ab

Nach einer mehrwöchigen Vorberatung durch ihre Subkommissionen und einer dreitägigen Budgetberatung in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorberatungen zum Voranschlag 2027 mit integriertem Finanz- und Aufgabenplan 2028-2030 am 11. November 2026 abgeschlossen. Nach der Beratung von weit über 100 Änderungsanträgen wies der strukturelle Saldo einen Überschuss von 219,4 Millionen Franken aus. Damit wurden die Vorgaben der Schuldenbremse von der vorberatenden Kommission eingehalten. In der Gesamtabstimmung lehnte die FK-N das Resultat der Beratung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Voranschlag 2027 wird dennoch in der Wintersession 2026 in beiden Räten beraten. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Mehr- und Minderheitsanträgen, beantragt aber die Ablehnung dieses Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung.

Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030 (26.041 ns)

Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, welcher am 26. August 2026 um eine Nachmeldung ergänzt wurde, sieht im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 486 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse würde jedoch ein konjunkturelles Defizit von 653 Millionen Franken zulassen, so dass ein struktureller Überschuss (Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse) von 167 Millionen Franken resultiert. Damit präsentiert der Bundesrat einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag 2027.

Die Subkommissionen der FK-N haben den Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 seit Anfang September vorberaten und der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrates gestellt. Nach einer dreitägigen Beratung wies die von der FK-N geänderte Fassung des Voranschlags im ordentlichen Haushalt Mehrausgaben von 241,5 Millionen und Mehreinnahmen von 291,8 Millionen Franken gegenüber dem Bundesratsentwurf auf. Damit betrug der strukturelle Überschuss nach der Vorberatung durch die FK-N 219,4 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung hat die FK‑N diese Version des Voranschlags mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmverhältnis lehnte die Kommission den Entwurf über die Planungsgrössen im Voranschlag 2027 ab. Mit 17 zu 8 Stimmen unterstützt die FK-N den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026. Der Bundesbeschluss über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds für das Jahr 2026 wurde einstimmig angenommen.

Trotz der Ablehnung des Voranschlags in der Gesamtstimmung entfallen nicht alle vorher beschlossenen Entscheide. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Anträgen (der Mehrheit und der Minderheiten), beantragt ihrem Rat aber die Ablehnung der entsprechenden Erlassentwürfe in der Gesamtabstimmung.

Folgen der Ablehnung des Voranschlages im Nationalrat

Bei der Beratung des Voranschlages gelten andere Regeln als bei der Beratung einer Gesetzesvorlage. So gehört der Voranschlag zu den Geschäften, welche von den Räten beraten werden müssen (Art. 156 Abs. 3 Bst. d BV). Deshalb ist das Eintreten auf den Voranschlag obligatorisch (Art. 74 Abs. 3 ParlG). Auch bei den Folgen einer Ablehnung des Voranschlages unterscheidet sich der Voranschlag von einer Gesetzesvorlage: Eine Ablehnung durch die Räte hat die Rechtsfolge einer Rückweisung des Voranschlages an den Bundesrat.

Die Abfolge in den Räten sieht wie folgt aus: Lehnt ein Rat den Voranschlag ab, so geht der Entwurf mit den Anträgen der Kommission des Zweitrates an den Zweitrat. Lehnt auch dieser Rat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen. Stimmt der andere Rat zu, geht der Voranschlag zurück in den Erstrat. Hält dieser an der Ablehnung fest, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen (Art. 74 Abs. 5 ParlG). Das Verfahren nach der Rückweisung an den Bundesrat ist nicht kodifiziert, hierzu besteht auch keine etablierte Praxis.

Die FK-N hat ihre Beschlüsse am 12. November den Bundeshausmedien im Rahmen eines Point de presse vorgestellt. Im Folgenden werden die zentralen materiellen Beschlüsse der FK-N zum Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 in thematischen Blöcken zusammengefasst:

Finanzen und Steuern

Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:

Erhöhung des veranschlagten Nettobetrags des Ertrags und der Einnahmen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit um 104 Millionen Franken und damit leichte Abschwächung der im Bundesratsentwurf vorgesehenen erheblichen Kürzung gegenüber dem Betrag in der Staatsrechnung 2025 (mit 13 zu 12 Stimmen);
Erhöhung der veranschlagten Einnahmen aus Geld- und Kapitalmarktanlagen um 74,7 Millionen Franken aufgrund der aufwärts tendierenden Zinsen (mit 13 zu 12 Stimmen);
Erhöhung der veranschlagten Liquidationserlöse aus nachrichtenlosen Vermögen um 5,7 Millionen Franken und damit Annäherung an den Betrag im Voranschlag des Vorjahres (mit 13 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen);
Erhöhung der Einnahmen aus den Verzugszinsen Steuern und Abgaben um 5 Millionen Franken und damit Annäherung an das Ergebnis in der Staatsrechnung 2025 (mit 13 zu 12 Stimmen);
Erhöhung des veranschlagten Funktionsertrags des Bundesamtes für Justiz um 6 Millionen Franken und damit Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus den Gebühren für das Transparenzregister, das Personenstandsregister und die e-ID (mit 13 zu 12 Stimmen);
Aufnahme einer PLB-Entschädigung für systemrelevante Banken in Höhe von 140 Millionen Franken in den Finanzplan 2028, im Finanzplan des Bundesrates erst ab 2029 vorgesehen (mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Budgetierung bereits ab dem Voranschlag 2027 wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt).