Ständerat Filippo Lombardi wird sich in Minsk im Namen des Ad-hoc-Migrationskomitees der PV OSZE, dem er vorsteht, für eine Resolution aussprechen, welche die OSZE-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen kohärenten und verantwortungsvollen Governance im Bereich der Migration und der Flüchtlingsströme bewegen soll. Dieses Ad-hoc-Komitee wurde im Februar 2016 von der Parlamentarischen Versammlung ins Leben gerufen. Es soll einen parlamentarischen Beitrag zu einem der wichtigsten Anliegen der OSZE leisten und ist Anlaufstelle für sämtliche Arbeiten der PV OSZE im Zusammenhang mit Migration.
Ferner wird Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP, GE) für zwei Vorschläge eintreten, die vorsehen, dass Staaten, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an private Sicherheits- und Militärfirmen delegieren, ihren internationalen Verpflichtungen Rechnung tragen. Diese Staaten sollen völkerrechtskonforme nationale Rechtsvorschriften in diesem Bereich erlassen und eine demokratische Kontrolle der Aktivitäten der für den Staat tätigen privaten Sicherheitsunternehmen sicherstellen.
Im Mittelpunkt der Jahrestagung werden das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region stehen. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) und Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) werden in den Debatten mehrere Male das Wort ergreifen, insbesondere um die Staaten aufzurufen, in der OSZE-Region demokratische Bedingungen für die parlamentarische Arbeit zu garantieren.
Auch Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) und Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) gehören der Schweizer Delegation in Minsk an.