Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bearbeitung von Personendaten in militärischen Informationssystemen an die neuen Bedürfnisse angepasst werden muss. Aus ihrer Sicht ist es im Nachgang zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) notwendig, die datenschutzrechtlich erforderlichen Rechtsgrundlagen für die diversen Informationssysteme des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu ändern oder neu schaffen. Die Kommission begrüsst vor allem die Klarheit, welche die Gesetzesänderung in Bezug auf die Bearbeitung von neuen Personendaten, die Bearbeitung von Personendaten zu neuen Bearbeitungszwecken und die Bekanntgabe von Personendaten an weitere Stellen, Personen und Informationssysteme schafft.
Darüber hinaus hat die Kommission die Frage des Profilings eingehend erörtert, insbesondere die Datenerhebung bei der Rekrutierung sowie die Bewirtschaftung und die Aufbewahrungsdauer der Daten.
Das Geschäft kommt in der Sommersession in den Nationalrat.
Ukraine
Das VBS und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben die SiK-N über die aktuelle Lage im Ukrainekrieg informiert.
Ruag MRO Schweiz
Am 25. April 2022 hat die Kommission die Ruag MRO in Emmen besucht. Nach der Aufteilung der Ruag in die Ruag MRO Switzerland und die Ruag International war es der SiK-N wichtig, sich ein Bild zu machen von den Herausforderungen, mit denen sich das neue Unternehmen konfrontiert sieht. Die Kommission ist unter anderem über die neue Strategie der Ruag Schweiz, die Schnittstellen zur Armee und zum VBS sowie über verschiedene laufende Projekte informiert worden.
Die Kommission hat am 26. April 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.