Die Schweiz hat sich für die nächsten Jahre Klimaziele gesetzt. Vor diesem Hintergrund will die Kommission die Deklaration der Flugtransporte auf Gesetzesstufe festhalten. Die von der Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne, BE) am 18. März 2022 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes (LMG) so zu ändern, dass die Transportart bei frischen, in die Schweiz importierten Lebensmitteln deklariert wird. Insbesondere sollen Flugtransporte bei unverarbeitete Lebensmittel wie Fisch, Fleisch, Früchte oder Gemüse, neu deklariert werden.
Die Kommission verzeichnet zunehmendes Interesse in der Bevölkerung, das Ernährungssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie ist der Meinung, dass eine Deklaration der Transportart, insbesondere von Flugtransporten, im Sinne der Schweizer Klimastrategie ist. Flugtransporte generieren einen besonders hohen ökologischen Fussabdruck. Des Weiteren erlaubt die Deklaration den Konsumentinnen und Konsumenten, ihre Einkäufe bewusster zu gestalten. Die Kommission nahm die Änderung des Lebensmittelgesetzes mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Gesamtabstimmung an und eröffnet nun die Vernehmlassung.
Die Kommissionsminderheit bezweifelt den ökologischen Nutzen der Deklaration von Flugtransporten. Sie befürchtet zudem, dass die Mehraufwandskosten im Endeffekt auf die Konsumentenpreise abgewälzt werden und die Wahlfreiheit nicht mehr gewährleistet ist. Die Vereinbarkeit dieser Erklärung mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der WTO sollte nach Ansicht der Minderheit ebenfalls geklärt werden.
Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Januar 2024. Die Vernehmlassungsunterlagen können unter folgenden Links abgerufen werden:
www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk/wbk-vernehmlassung-22-424
www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#Parl
Die Kommission tagte am 17. und 18. August 2023 unter dem Vorsitz von Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne, NE) in Bern.