Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat ohne Gegenstimme beschlossen, auf das Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) einzutreten. Sie hat zudem Anhörungen durchgeführt im Hinblick auf die Vorberatung der BFI-Botschaft.

Aktuell findet sich die gesetzliche Regelung des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB) in den Artikeln 48 und 48a des Berufsbildungsgesetzes. Das wird nach Ansicht des Bundesrates dem Legalitätsprinzip und den Corporate-Governance-Standards des Bundes nicht gerecht. Das EHB-Gesetz soll nun dazu dienen, die Organisationsbestimmungen des EHB mit diesen Standards in Einklang zu bringen. Vorgesehen ist, das EHB als pädagogische Hochschule im Sinne des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) akkreditieren zu lassen.

Die WBK-S hatte an ihrer letzten ordentlichen Sitzung beschlossen, vertiefte Abklärungen zur Frage des Hochschultyps vorzunehmen (siehe Medienmitteilung vom 18. Februar 2020). Zudem hat sie sich zu den aktuellen und künftigen Kooperationsmöglichkeiten des EHB mit bestehenden pädagogischen Hochschulen sowie zu den Konkurrenzverhältnissen gegenüber kantonalen Angeboten informieren lassen.

Die Kommission hat Alternativen zur bundesrätlichen Vorlage gründlich erwogen. Namentlich hat sie die Vor- und Nachteile des Status quo und damit den Verzicht auf ein neues Gesetz erörtert. Sie beschloss schliesslich mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat zu beantragen, auf die Vorlage einzutreten. Die Detailberatung wird an der kommenden Sitzung aufgenommen.

Anhörungen zur BFI-Botschaft (20.028)

Die Kommission hat im Hinblick auf die Vorberatung der BFI-Botschaft Anhörungen durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen wurden angehört: die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK, namentlich deren Präsidentin, Silvia Steiner), der ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse, die Akademien der Wissenschaften, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), Travail.Suisse, die Stiftung Switzerland Innovation, der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB), der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), FH Schweiz sowie der Service de promotion des sciences der EPFL.

Die Kommission wird die Vorberatung der Vorlage (voraussichtlich) an der nächsten Sitzung aufnehmen.

Die Kommission hat am 8. Mai 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein des Vizepräsidenten des Bundesrates Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, in Bern getagt.