Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats hat einstimmig (mit 13 zu 0) beschlossen, zusätzliche Abklärungen zur Beratung des EHB-Gesetzes zu verlangen.

Das EHB-Gesetz (19.070) hat zum Ziel, die Aufgaben und Organisation des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB) zu regeln. Das EHB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsfachleuten sowie für die Berufsbildungsforschung und die internationale Berufsbildungszusammenarbeit. Aktuell fungiert das EHB als autonomes Hochschulinstitut; aus diesem soll nun eine Hochschule werden. Damit könnte sich das EHB institutionell als Hochschule des Bundes nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) akkreditieren lassen.

Die Kommission hat im Rahmen der Eintretensdebatte den Handlungsbedarf geklärt. Sie ist vom Vorschlag des Bundesrates nicht überzeugt. Besonders kritisch betrachtet die Kommission den Vorschlag, das EHB als eigenständige pädagogische Hochschule (PH) zu positionieren. Sie verlangt deshalb von der Verwaltung, ihr Alternativen zur bestehenden Vorlage zu unterbreiten. Die Beratung des Geschäfts wird voraussichtlich nach der Frühjahrssession wiederaufgenommen.

Austausch mit den Kantonskonferenzen zur frühen Sprachförderung

Die Kommission hat gemeinsam mit den Generalsekretariaten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine Auslegeordnung zum Themenkomplex «frühe Sprachförderung – Integration – Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich» vorgenommen. Sie nahm zur Kenntnis, dass die Kantone die frühe Sprachförderung zunehmend als Teil einer breit angelegten Politik der frühen Kindheit und damit als Querschnittsthema wahrnehmen, um eine «durchgehende Förderkette» zu etablieren. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der frühen Sprachförderung. Es gelte, die unterschiedlichen kantonalen Massnahmen und Programme nicht zu übersteuern.

Die Kommission hat am 18. Februar 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein des Vizepräsidenten des Bundesrates Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und des Bundesrates Alain Berset, Vorsteher des EDI, in Bern getagt.