Exzellenzen, meine Damen und Herren
Ich habe mich sehr, auf das heutige Treffen gefreut. Es bietet die schöne Gelegenheit, in äusserst angenehmen Ambiente Kontakte zu knüpfen und sich besser kennenzulernen. Der direkte Austausch von Informationen schafft Vertrauen. Und das, so meine ich ist die beste Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. Ich bin überzeugt, wir werden heute angeregte und interessante Gespräche führen können. Und ich möchte unserem Gastgeber, Botschafter Beyer, ganz herzlich danken, dass er den „Ocean’s 11 luncheon" möglich gemacht hat.
Ganz dem Motto des Lunches „Die Schweiz besser verstehen" entsprechend, möchte Sie nun auf eine kurze Reise durch die Schweiz und ihre politischen Institutionen mitnehme.
Stellen Sie sich vor, Sie überqueren zu Fuss einen Platz in einer Schweizer Stadt. Eine Person kommt auf Sie zu, spricht Sie an und fragt, ob Sie mit Ihrer Unterschrift nicht einen neuen Verfassungsartikel oder eine Änderung des kantonalen Rechts unterstützen möchten. Das ist Schweizer Demokratie in Aktion/in Reinkultur. Das Sammeln von Unterschriften ist eine typische Aktivität unseres politischen Systems. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im gesetzgebenden Prozess mitzubestimmen. Und sie benutzen diese Möglichkeit, weil sie bei wesentlichen Fragen das letzte Wort haben wollen.
Seit 1848 müssen parlamentarische Entscheide auf Verfassungsstufe dem Stimmvolk unterbreitet werden. Um den Entscheid zu legitimieren, ist nicht nur die Mehrheit der Stimmenden sondern auch eine Mehrheit der Kantone nötig. Wir nennen dies das obligatorische Referendum. Das fakultative Referendum kann seit 1874 von einer bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten oder Kantonen bei allen Bundesgesetzen und bei bestimmten Bundesbeschlüssen verlangt werden. 1891 wurden die Volksrechte mit der Volksinitiative ergänzt, mit der eine Abstimmung über einen neuen Verfassungsartikel erwirkt werden kann.
Meine Damen und Herren
Experten bezeichnen unser politisches System als Referendumsdemokratie. Über die Hälfte der weltweit über 1000 registrierten Volksabstimmungen haben in der Schweiz stattgefunden. Die Schweizer sind also Weltmeister, wenn es um die direkte Demokratie geht. Seit dem Jahr 1848 wurden die Stimmberechtigen zu rund 580 eidgenössischen Vorlagen befragt, daneben fanden auch noch auf kantonaler und kommunaler Ebene Tausende von Volksabstimmungen statt.
Man kann leicht den Eindruck erhalten, die Schweiz erteilt seiner Bevölkerung permanent das Wort. Es stimmt, der Stimmbürger, die Stimmbürgerin evaluiert auf diese Weise die Arbeit der Regierung und des Parlaments, das eine aktive Rolle spielt, wenn es darum geht, die Verfassung à jour zu halten. Man muss aber diesen Einfluss des Volkes nuanciert betrachten: Zwischen 2001 und 2010 hat das Schweizer Parlament 582 Erlasse verabschiedet, die dem fakultativen Referendum unterstanden. 28 mal wurden die nötigen 50‘000 Unterschriften gesammelt und eine Referendumsabstimmung durchgeführt. Nur 5 mal stiess eine Mehrheit den Entscheid des Parlaments um. Anders ausgedrückt: Innerhalb eines Jahrzehnts entschied das Volk bei nur 0,9 Prozent aller Erlasse anders als das Parlament. Bei den Volksinitiativen sieht in letzter Zeit die Bilanz etwas anders aus: Seit 2001 wurden sieben Volksinitiativen angenommen und davon waren sechs vom Parlament zur Ablehnung empfohlen worden. Allerdings: Im gleichen Zeitraum sind aber auch 31 Volksinitiativen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren
Volksabstimmungen sind mehr als ein simpler Mechanismus, Normen und Gesetzen zu prüfen oder anzupassen. Sie sind das Herzstück des politischen Systems der Schweiz. Die Handhabung der direkten Demokratie sind die Grundlage für Parteipolitik und Wahlordnung. Seit jede Minderheit vom Referendum Gebrauch machen kann, versuchen Exekutive und Legislative einen möglichst breiten Konsens über ein Geschäft zu erlangen, bevor ein Entscheid gefällt wird. So können möglichst viele Aspekte und Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt werden.
Das Schweizer Parlament setzt sich denn auch aus Mitglieder der meisten, national aktiven Parteien zusammen. Es gibt bei unseren Proporzwahlen keine Sperrklauseln. In der siebenköpfigen Landesregierung sind in der Regel ebenfalls die vier bis fünfwählerstärksten Parteien vertreten. Dieser institutionalisierte Ausgleich zwischen den politischen Kräften und Strömungen scheint sehr gut zur Vielfalt und zu den Besonderheiten in der Schweiz zu passen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich die meine Wahl zur Nationalratspräsidentin erklären: eine Grüne, Vertreterin einer Minderheitspartei also - und aus einem kleinen Kanton wird „höchste Schweizerin". Ich sehe die Wahl aber auch als Anerkennung der Parlamentsarbeit meiner Partei. Wir haben 30 Jahre für Ideen gekämpft, die niemand sonst bearbeiten wollte. Inzwischen sind viele Themen mehrheitsfähig geworden und andere nehmen uns den Gewinn weg. So müssen wir nun beweisen, dass wir nicht nur die Partei sind, die auf wunde Punkte zeigt. Sondern auch die Partei, die etwas umsetzen kann. Auch wenn ich im Präsidialjahr keine Parteipolitik mache - das gehört nicht zu meiner Aufgabe und das würde ich auch von anderen Präsidenten nicht akzeptieren - werde ich meine Herkunft, meine politische Laufbahn und Einstellung ich nicht verleugnen können. Es gibt in diesem Jahr viele Gelegenheiten, bei denen ich über „grüne" Themen werde diskutieren können - heute mit Ihnen, zum Beispiel.
- Ihnen wird nicht entgangen sein, dass der Bundesrat vor einigen Monaten die Energiestrategie 2050 vorlegte, die unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Die Reaktionen sind – wie nicht anders zu erwarten war – gemischt. Trotzdem müssen nun die Weichen für die Energiewende gestellt werden. Klare gesetzliche Regelungen sollen für Investitionssicherheit sorgen, für die Unternehmen, aber auch für Privatpersonen, die mit Gebäudesanierungen und Solaranlagen einen Beitrag zum Umweltschutz leisten möchten.
- Ein anderes wichtiges Thema ist die Raumplanung und eine geordnete Siedlungsentwicklung. Wir haben zu lange der Zersiedelung der Landschaft durch Wohn-und Infrastrukturbauten zugeschaut. Es gilt, verdichtet zu bauen, die Städte zu attraktiven Wohn- und Arbeitswelten aufzuwerten und das Kulturland und unsere einzigartigen Naturlandschaften um jeden Preis zu schützen. Hierfür werden am 3. März die Stimmberechtigten die Weichen stellen, wenn sie über das Referendum gegen das neue Raumplanungsgesetz abstimmen werden.
- Ein drittes Feld, das uns in den kommenden Monaten beschäftigen wird, ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Vieles ist heute unklar. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der EU Wege finden werden, unser bilateralen Beziehungen in geordneten Bahnen weiter zu führen. Wir teilen mit der EU die gleichen gesellschaftlichen Werte und stehen im Europarat engagiert dafür ein: für Menschenrechte, Solidarität¸ für nachhaltige Entwicklung, mehr Demokratie und Chancengleichheit, um nur ein paar gemeinsame Werte zu nennen.
Hier möchte ich die kurze Reise beenden, in der Hoffnung, Ihnen einige, unbekanntere Aspekte der Schweiz näher gebracht zu haben.
Botschafter Beyer, ich bedanke mich nochmals ganz herzlich für Ihre Einladung. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und Ihren anderen Gästen und bin gespannt auf die unterschiedlichen Standpunkte. Ich gehe davon aus, dass wir anregende Gespräche führen werden und hoffe, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt eine Fortsetzung erfahren mögen.
Ich danke Ihnen!