Es gilt das gesprochene Wort
Grusswort von Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger
Geschätzte Delegierte
Chers délégués
Cari delegati
Stimadas delegadas, stimads delegads
Jene von Ihnen, die meine Raiffeisenbiographie kennen – und das sind nicht wenige – können mir nachfühlen, dass es für mich eine besondere Freude ist, heute an Ihrer – und an meiner DV - teilzunehmen.
In seinen Begrüssungsworten gestern Abend hat Herr Decurtins mehrmals von der Vielfalt gesprochen – sei es nun jene des Wallis oder von Raiffeisen. Selber spreche ich – im Zusammenhang mit der Eidgenossenschaft - ebenfalls oft von der Vielfalt, von der Vielfalt unseres Landes. Ja, die Schweiz ist, obwohl sie ein kleines Land und eine kleine Nation ist, sehr vielfältig. Das in Bezug auf die Landschaften, die Sprachen, die Kulturen und die Bevölkerung. Und trotzdem ist die Schweiz auch eine Einheit, eine Einheit in der Vielfalt. Ja, es ist vermutlich sogar das Rezept für das Erfolgsmodell Schweiz. In unserem Land ist niemand in der Mehrheit, wir bestehen aus lauter Minderheiten. Wäre unser Land nicht so vielseitig, wären wir in den letzten Jahrhunderten nicht zu einer solchen Einheit zusammengewachsen.
Auch Raiffeisen darf für sich in Anspruch nehmen, dass seine Organisation sehr vielfältig ist, ähnlich wie jene der Eidgenossenschaft. Und trotzdem bildet Raiffeisen ebenfalls eine Einheit unter dem gleichen Dach. Das manifestieren Sie heute an Ihrer DV hier in Zermatt.
Beide, die Eidgenossenschaft und Raiffeisen sind gut beraten, zu ihrer Einheit in der Vielfalt Sorge zu tragen. Allein schon die eigene Erfolgsgeschichte ist dazu Auftrag und Verpflichtung zugleich.
Zuerst nun aber zu meiner neuen Rolle, jener des Nationalratspräsidenten. Es ist ein Privileg als Präsident des Nationalrates die Schweiz repräsentieren zu dürfen. Und ich gebe gerne zu, diese Rolle auf Zeit gefällt sehr. Wer die Menschen und die Abwechslung liebt, kann gar nicht anders. Fast täglich finde ich mich in einer anderen Landesregion und erlebe immer wieder Neues und Überraschendes. In unserem Land hat sich – fortlaufend und auch mit einigen Rückschlägen dazwischen – in den letzten 165 Jahren ein eindrückliches politisches System etabliert. Die Verfassungsväter mussten 1848 nicht lange überlegen: Es war ihnen schnell klar, dass der neue Bundesstaat wieder eine Eidgenossenschaft werden würde, eine Schweizerische diesmal. Ich habe keine historischen Quelle finden können, die über einen Disput bei der Namensgebung berichtet. - Aus dem Verbund der Kantone sollte kein Schweizerland, kein Schweizerreich, auch kein Helvetien werden, sondern schlicht und einfach eine Genossenschaft, verbunden durch einen Eid. Aus der heutigen Optik mag das allenfalls erstaunen; wenn man die damalige Situation etwas näher unter die Lupe nimmt, erstaunt das wenig.
Der Lebensraum und die harten Lebensbedingungen prägten unsere Vorfahren stark. Sie waren bescheiden und vorausschauend, die beschränkten Ressourcen haushälterisch nutzend. Der Alltag war hart, das Land musste stets intensiv bewirtschaftet werden. Gemeinsam ging das eben viel leichter. Man schloss sich zusammen, um das Beste aus den Weiden, den Alpwirtschaften, den Gewässern oder dem Wald zu holen.
Über Jahrhunderte konnte sich so in der Schweiz das Genossenschaftsprinzip entwickeln; und es hat sich so fest in den Köpfen verankert. „Diese kleinen, natürlichen sich selbstverwalteten Gemeinwesen sind Schule und Nährboden der schweizerischen Freiheit und Demokratie geworden“, hielt der der Historiker Wolfgang von Wartburg bereits vor über 60 Jahren festhielt.
Meine Damen und Herren
Ich bin immer wieder fasziniert, wie der Genossenschaftsgedanke unser eidgenössisches Staatsverständnis und unser föderalistisches System prägte und wie viele Parallelen sich – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – sich daraus ergeben. Zentrale Gesichtspunkte dieser Eid-Genossenschaft sind der Föderalismus, die Partizipation sowie gemeinsam gelebte Werte, die in der Bundesverfassung so zusammengefasst ist: Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit braucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ Als Delegierte von Raiffeisen Schweiz wissen Sie sehr gut, dass diese drei zentralen Gesichtspunkte auch für Ihre Genossenschaft gelten:
Das föderale Element spiegelt sich darin, dass die 316 Raiffeisenbanken unabhängig sind, und alle natürlich auch immer am besten wissen, wie Raiffeisen Schweiz funktionieren sollte. (Pierin Vincenz kann ein Lied davon singen, wie es sich lebt, wenn man 316 Chefs über sich hat). Raiffeisen unterhält auch heute noch mit 1‘032 Bankstellen das dichteste Bankstellennetz der Schweiz. Raiffeisen ist notabene jene Bank, welche sich 1943 bis in meine Wohn- und Heimatgemeinde Romoos vorgewagt hat; und dort betreibt sie heute immer noch – und hoffentlich noch sehr, sehr lange - eine Bankstelle. Selber war ich mehr als ein Jahrzehnt VR Präsident. Wir haben dann bei der Fusion im Entlebuch mitgemacht – wir waren damals eine zwar kleine, dafür eine umso attraktivere Braut.
Über das Beachten der Zeichen der Zeit und über Partizipation bei Raiffeisen muss ich Ihnen als Delegierte ja nichts erzählen. Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass diese Partizipation basisdemokratisch passiert, wie in der Eidgenossenschaft eben auch.
Die Werte wiederum sind ein weiteres zentrales Element, welches Raiffeisen von anderen Banken unterscheidet, die nun wegen diverser Aktivitäten am Rande oder ausserhalb des gesetzlich erlaubten unter Druck kommen und das, wie die erst kürzlich passiert, sehr, sehr teuer bezahlen mussten. Als Schreinermeister, KMU-Vertreter und als Staatsbürger schätze ich auch die Rolle, die Raiffeisen – die als Genossenschaft in diesem Land und bei den Leuten wirklich verankert ist – als Partner der einheimischen KMU-Wirtschaft und der Wohneigentümer spielt.
Meine Damen und Herren
Es gab Zeiten, da ging den Banken in unserem Land ein besserer Ruf voran als im Moment. Diese Feststellung ist eine allgemeine. Es ist daher wichtig, dass man Banken wie Raiffeisen, die für die lokale Bevölkerung und die hiesigen KMU essentielle Leistungen erbringen, besser von jenen unterschieden kann, die mit riskanten und verbotenen Praktiken im Ausland den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz aufs Spiel setzen. Aus diesem Grund unterstütze ich die vor drei Monaten neu gegründete parlamentarischen Gruppe Inlandbanken. Meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat wissen sehr wohl, dass ein allgemeines Banken-Bashing nichts bringt, weil es eben auch die Inlandbanken trifft, die mit den Ursachen des Finanzkrisen-Schlamassels nichts zu tun hatten und haben. Im Gegenteil, die Inlandbanken haben in Krise dafür gesorgt, dass das Grundvertrauen der Bevölkerung in den Sektor erhalten blieb. Kantonalbanken (mit Ausnahmen), Regionalbanken, Migrosbanken und die Raiffeisenbanken standen auch in den „struben Zeiten“ für Glaubwürdigkeit und Bodenhaftung einer Branche, die teilweise abgehoben hatte.
Bei der Regulierung der Banken müssen wir deshalb darauf achten, dass den wichtigsten inländischen Akteuren im Finanzmarkt das nötige politische Gehör geschenkt wird. Es kann nicht sein, dass zum Schutz der Grossbanken alle die weitreichenden internationalen Regulierungen übernehmen müssen, die für kleinere Banken nur mit hohen Kosten verbunden sind, und als Folge davon ihre Dienstleistungen für die lokale Kundschaft unrentabel machen. Die Übernahme beispielsweise der EU-Regeln im Bereich der Ausbildung der Bankmitarbeiter (die momentan zur Diskussion stehen) würde dabei auch einen direkten Angriff auf unser duales Berufssystem darstellen. Wenn sich Raiffeisen verständlicherweise dagegen ausspricht, darf sie auf die Sympathien in der Politik zählen.
Allerdings – das will hier auch gesagt sein – die Banken müssen ihre Hausaufgaben machen. Heute stelle ich fest, dass die Bankier-Vereinigung nicht mehr für die/alle Banken sprechen kann. Die Interessen der Raiffeisenbank im Entlebuch sind kaum mehr mit den Interessen von UBS oder CS vergleichbar. Die Banken sollen ihre Interessenvertretung so organisieren, dass sie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten entspricht. Dabei wäre vermutlich eine Reform der Bankier-Vereinigung durchaus prüfenswert. Denn wir wissen alle: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Dass ich unter diesem Motto nicht eine billige Huldigung an den Zeitgeist verstehe, wissen alle, die mich kennen.
Auch die Raiffeisen Genossenschaft muss sich – wie dies die Eid-Genossenschaft übrigens auch konstant tut – weiterentwickeln können. Der aktuelle Entscheid des Bundesgerichts, dass Genossenschaften keine Partizipationsscheine (zur Finanzierung, ohne Stimmrecht) ausgeben dürfen, ist dabei nur vordergründig eine schlechte Nachricht. Wie Sie wissen, fordert das Bundesgericht die Politik in der Urteilsbegründung richtiggehend auf, das Gesetz so zu revidieren, dass nicht nur Aktiengesellschaften sondern auch Genossenschaften dieses Finanzierungsinstrument einsetzen dürfen. Wenn bei Raiffeisen dieses Bedürfnis besteht, wird sie in der Politik die nötige Unterstützung finden.
Ohne die Politik geht es nicht – Raiffeisen (v.a. Pierin Vincenz und Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg sowie ihr verlängerter Arm ins Parlament, Hilmar Gernet) haben dies nicht zuletzt aufgrund der Strukturierung von Raiffeisen als Genossenschaft erkannt. Als Präsident des Nationalrates weiss ich das zu schätzen. Es ist die Grundlage dafür, dass auch die Politik und die Politiker erkennen, welche Leistungen die Firmen - in diesem Fall Raiffeisen und die anderen Inlandbanken - für die Schweiz erbringen.
So bin ich zuversichtlich, dass es der Eidgenossenschaft und der Raiffeisen Genossenschaft auch in Zukunft gelingt, Werte zu schaffen, die das Prädikat „Nachhaltig“ verdienen.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Delegiertenversammlung mit guten Entscheiden, die eben diese Nachhaltigkeit beflügeln. Besten Dank.