Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Einladung. Diese gibt mir zunächst die Gelegenheit, um Ihnen, persönlich und insbesondere auch im Namen des Ständerates, die besten Wünsche für das soeben begonnene neue Jahr auszusprechen. Ich hoffe, dass all das in Erfüllung geht, was Sie sich vorgenommen haben. Dabei mögen Sie allerdings das Wort von Wilhelm Busch bedenken: „Wonach du sehnlich ausgeschaut, es wurde dir beschieden. Du triumphierst und jubelst laut: Jetzt hab ich endlich Frieden! Ach Freundchen, rede nicht so wild. Bezähme deine Zunge. Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge.“
Mit der Energiepolitik, der Europapolitik und der Verkehrspolitik haben Sie drei Politikbereiche in das Programm des diesjährigen Regierungs-Seminars aufgenommen, die jeder für sich für unser Land, nicht zuletzt mit Blick auf dessen föderalen Staatsaufbau, eine grosse Herausforderung sind.
Gestatten Sie mir, dass ich mich, dem Thema des heutigen Tages entsprechend, im Rahmen dieser als „Grusswort“ bezeichneten Ausführungen, gleichermassen als Einstieg, einige europapolitische Überlegungen anstelle.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist in der letzten Zeit wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Diesbezügliche Verlautbarungen und Äusserungen, insbesondere von Exponenten der EU oder einzelner EU-Staaten, häufen sich. Inhaltlich gesehen gehen sie meistens dahin, der Bilateralismus stosse an seine Grenzen oder habe diese bereits erreicht. Das mag vielleicht nicht immer exakt dem entsprechen, was gemeint ist; zweifelsohne kommt darin aber ein deutlicher Unmut seitens der EU zum Ausdruck.
Mesdames et Messieurs,
L’Union Européenne est une construction en perpétuelle mutation. Depuis le début de son histoire, ses structures et ses mécanismes n’ont cessé de changer et ils vont encore se modifier. Cependant, avec le temps, l’UE va s’imposer en tant que telle, j’en suis intimement persuadé.
La Suisse appartient sans conteste historiquement, géographiquement et culturellement à l’Europe. Elle est aussi le deuxième plus important partenaire commercial de l’UE et les nouvelles transversales alpines viennent encore renforcer sa position en matière de politique des transports.
Il est donc du plus haut intérêt pour la Suisse d’avoir un rapport «adéquat» à l’«Europe organisée». Toute relation implique au moins deux partenaires mais les parties à la relation ne sont pas forcément de même force.
Das trifft auch für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu. Dennoch – oder gerade deswegen - ist klar zu fordern, dass auch die EU die staatsrechtlichen und insbesondere die staatspolitischen Eigenheiten der Schweiz, namentlich deren direkt-demokratischen Institutionen, zu respektieren hat.
Natürlich hat sich das Umfeld des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU in den letzten Jahren verändert. Und zu prüfen ist deshalb, wie dieses Verhältnis im veränderten Umfeld auszugestalten ist. Wie für die Aussenpolitik im allgemeinen, so muss auch für die Europapolitik im besonderen die Frage lauten: Wie muss unser Land seine Beziehungen zur EU gestalten, damit es seine eigenen, im wesentlichen in Artikel 2 der Bundesverfassung enthaltenen Staatsziele am besten erreichen kann (Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes, Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes, Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der nachhaltigen Entwicklung des inneren Zusammenhaltes usw., aber auch: Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung).
Du point de vue suisse, nous avons le choix entre trois scénarios pour modeler notre rapport à l’UE: nous pouvons maintenir, respectivement poursuivre le bilatéralisme, adhérer à l’Union européenne ou emprunter une troisième voie, médiane.
- Comme par le passé et jusqu’à nouvel ordre, l’adhésion n’est pas envisageable politiquement. La situation pourrait tout au plus changer si l’UE accordait, ou plutôt restituait, des compétences à ses Etats-membres mais cela paraît actuellement peu vraisemblable. D’autant qu’en ce moment, l’UE se trouve dans une situation inconfortable, peu propice à l’ouverture de telles discussions.
La crise financière, économique et monétaire l’a frappée de plein fouet. Le sort de la zone Euro est incertain; les pessimistes prédisent déjà sa fin. Mais l’UE est venue à bout de bien d’autres difficultés. Qui peut dire si elle ne sortira pas renforcée de cette crise-ci?
- Auf der anderen Seite ist aber durchaus zuzugestehen, dass der bilaterale Weg, und dies aus verschiedenen Gründen, schwieriger geworden ist. Der Hauptgrund liegt wohl darin, dass die entsprechenden Verträge – es sind zur Zeit etwa 20 Haupt- und 100 Sekundärstaatsverträge - statisch sind. Ergänzungen und Änderungen setzen stets neue Verhandlungen und Einigungen, verbunden mit den entsprechenden Mechanismen, voraus. Trotz der zum Teil recht massiven Äusserungen aus Brüssel zum bilateralen Weg gibt es aber in der Schweiz, zu Recht, wie mir scheint, auch weiterhin bemerkenswerte Stimmen, die zur Zeit keine Alternative zum Bilateralismus zu erkennen vermögen. Gründe dafür orten etwa die beiden Europaexperten Astrid Epiney und Dieter Freiburghaus unter anderem darin, dass der Bilateralismus keinen „grossen Sprung“ verlange. Und zu grossen Sprüngen sei die schweizerische Politik mit ihrem Pragmatismus, ihren Konkordanzmechanismen und ihrer direkten Demokratie eben kaum in der Lage. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten zudem eine Präferenz für massgeschneiderte Sonderlösungen, auch wenn der Massanzug schlecht sitze.
Nun: Gibt es also eine Alternative zum heutigen Bilateralismus oder zu einem EU-Beitritt?
Ich möchte die Beantwortung dieser Frage so angehen, indem ich aufzuzeigen versuche, welche Kriterien für unser Verhältnis zur EU von Bedeutung sind. Generell, so meine ich, geht es um ein Zweifaches:
- Erstens: Die Schweiz soll in denjenigen Politikbereichen, die ihre Stärke ausmachen und die sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten, möglichst autonom bleiben. Angesprochen sind hier vor allem die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Finanz-, Wettbewerbs- und Steuerpolitik, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aber auch die Verkehrs- und Bildungspolitik. Und beizufügen ist: Wenn wir in diesen – und noch anderen – Bereichen die politische Strategie möglichst selber bestimmen wollen, so hat dies nichts zu tun mit Egozentrismus oder mit Rosinen picken oder dergleichen.
- Und zweitens: Es müssen diejenigen Institutionen in ihren Kerngehalten bestehen bleiben, welche für unser Land identitätsstiftend sind. Und da denke ich vor allem an den föderalistischen Staatsaufbau, die direkt-demokratischen Instrumente, aber auch an das schweizerische Regierungssystem mit seinem Kollegial- und Konkordanzprinzip.
Aufgrund dieser Kriterien, die selbstverständlich noch zu ergänzen und vor allem zu vertiefen wären, ergibt sich meines Erachtens, dass als – ernsthaft in Betracht zu ziehende – Alternative zur Zeit einzig eine Institutionalisierung des Bilateralismus in Gestalt eines entsprechenden Rahmenvertrages mit der EU (Vertrag sui generis) in Betracht kommt. Dies wohl wissend, dass die Meinungen über die inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Rahmenvertrages sehr unterschiedlich sind.
Sicher müsste ein solcher Rahmenvertrag Bestimmungen über die folgenden Punkte enthalten:
- Einen gegenüber heute flexibleren Mechanismus über die „Bewirtschaftung“ der bestehenden Verträge, der insbesondere auch der Entwicklung des EU-Rechts, soweit dieses Gegenstand der bilateralen Verträge ist, Rechnung trägt, ohne anderseits die Schweiz dazu zu verpflichten, einschlägige Änderungen von EU-Recht einfach übernehmen zu müssen. Möglicherweise könnten hier gewisse Anleihen aus dem EWR-Vertrag geholt werden.
- Unter welchen Voraussetzungen und wie kann eine Vertragspartei – EU oder Schweiz – Verhandlungen über einen Bereich, der neu Gegenstand eines (bilateralen) Vertragsverhältnisses sein könnte bzw. sollte, verlangen und wie sind die Verhandlungen zu führen?
Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese Elemente
- zum einen sehr allgemein und unvollständig sind und
- zum andern die „Quadratur des Kreises“ enthalten mögen. Dennoch bin ich klar der Meinung, dass es sich lohnen muss, vertieft über diese Möglichkeit nachzudenken.