Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Europa befindet sich im Wandel. Es ist sehr wichtig, dass wir uns Gedanken machen, welche Strukturen wir in unseren Ländern und auf europäischer Ebene schaffen. Ich begrüsse deshalb, dass wir uns heute treffen, um unsere Ideen über die Entwicklung des Bikameralismus in Europa auszutauschen. Ihnen, Herr Präsident, und dem slowenischen Nationalrat danke ich für die Einladung nach Ljubliana und für den herzlichen Empfang.

Ich möchte zunächst über die Bedeutung des Bikameralismus für die Schweiz sprechen, und mich anschliessend fragen, wie weit daraus Anregungen für eine europäische Verfassung gewonnen werden können.

1. Die Bedeutung des Bikameralismus für die Schweiz

Das Zweikammersystem ist ein fest verankerter Bestandteil des politischen Systems der Schweiz. Der Föderalismus und die kantonalen Eigenständigkeiten haben einen hohen Stellenwert. Der Ständerat ist daher als Institution unumstritten. Die beiden Kammern, Nationalrat und Ständerat, haben auch bereits ein ehrwürdiges Alter; sie bestehen seit 154 Jahren.

Die Bilanz, die Wissenschafter und andere Autoren seit Jahrzehnten ziehen, ist im allgemeinen positiv. Als Vorteile des Zweikammersystems werden hervorgehoben die höhere Qualität der Parlamentsarbeit und vor allem die Repräsentation der Kantone, der Regionen und der Minderheiten. Angesichts der grossen Vielfalt der Schweiz - verschiedene Sprachen, Religionen, Kulturen und wirtschaftliche Entwicklung-- ist die Integration von höchster Bedeutung. Diese Integration kann nur erfolgen, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte an wichtiger Stelle im politischen System Sitz und Stimme haben. Das Zweikammersystem leistet dazu einen grossen Beitrag. Es ist somit auch einer der Garanten für die politische Stabilität und den Wohlstand des Landes.

Ich will aber nicht verschweigen, dass es auch kritische Stimmen gibt. Als Nachteile werden in der Literatur und von gewissen Politikerinnen und Politikern grüner und linker Parteien hauptsächlich zwei Punkte genannt:

 • die Verzögerung des politischen Entscheidungsprozesses;
 • die überproportionale Vertretung liberaler und konservativer Parteien und von ländlichen und kleinen Kantonen. 

Von Zeit zu Zeit werden deshalb auch Vorstösse unternommen für einen Umbau des Ständerates. Doch es sind vereinzelte und politisch chancenlose Versuche. Bei der Totalrevision der Bundesverfassung, die 1999 ihren Abschluss gefunden hat, wurde jedenfalls der Ständerat in keiner Weise in Frage gestellt. In allen wichtigen Punkten wurde das bestehende Verfassungsrecht übernommen.

Das Zweikammersystem ist unbestritten ein Erfolgsmodell, so wie auch andere Grundprinzipien, die von vielen Staaten aufgenommen worden sind, Erfolgsmodelle sind: Ich nenne hier das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung. Man wird sich freilich vor Augen halten müssen, dass für so komplexe Vorgänge wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ein konfliktfreies Zusammenleben unterschiedlichster Menschen nicht nur Verfassungsartikel, sondern auch andere Faktoren wirksam sind.

(Eine interessante Bemerkung dazu macht Larry Siedentop, Dozent für Ideengeschichte und Politik in Oxford, in seinem Buch "Demokratie in Europa". Er kommt gestützt auf Analysen des amerikanischen Föderalismus zur Schlussfolgerung, dass eine der Voraussetzungen für ein handlungsfähiges politisches System eine gemeinsame Sprache sei. "Auch die Schweiz bildet kein wirklich überzeugendes Gegenbeispiel", sagt Siedentop, "Der Erfolg der Eidgenossenschaft als Bundesstaat ist wohl vor allem auf die Eintracht zurückzuführen, die in einer kleinen Nation dadurch zustande kam, dass sie von mächtigen und gefährlichen Nachbarn umgeben war."

Dennoch spricht sich Siedentop, im Rahmen von Ausführungen über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, deutlich für einen Europäischen Senat aus.)

2. Die Bedeutung des Zweikammersystems für eine europäische Verfassung

Auch im europäischen Einigungsprozess müssen politische Strukturen geschaffen werden, die unterschiedlichsten Regionen, Sprachen, Minderheiten und Kulturen Mitwirkungsmöglichkeiten garantieren sollen. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Zweikammersystem nicht auch als Modell für eine europäische parlamentarische Vertretung geprüft werden muss.

Das ist vielleicht eine kühne Idee. Sie ist aber nach unseren Erfahrungen realistisch. Die Schweiz stand im Jahr 1848 vor einer Aufgabe, die durchaus mit der heutigen europäischen Einigung verglichen werden kann. 22 traditionsreiche, stolze, aber sehr verschiedenartige Staaten haben sich 1848 - nach einem langen und konfliktreichen Prozess - zu einem Bundesstaat zusammenschlossen. Diese Einigung wäre ohne die Schaffung des Ständerates und des Zweikammersystems gar nicht möglich gewesen. Bevölkerungs- und flächenmässig bestehen unter den Schweizer Kantonen Unterschiede, die durchaus mit den Grössenunterschieden in Europa verglichen werden können. Ich stamme aus dem Kanton Glarus. In meinem Kanton leben etwa 40'000 Einwohner, dreissigmal weniger als im Kanton Zürich. Trotzdem wählt die Glarner Bevölkerung ebenso viele Mitglieder in den Ständerat wie die Bevölkerung des Kantons Zürich. Im Nationalrat, der anderen Parlamentskammer, besteht dann ein grosser Unterschied: sie ist im Verhältnis zur Wohnbevölkerung zusammengesetzt. Deshalb wird von insgesamt 200 Mitgliedern nur 1 Mitglied aus dem Kanton Glarus gewählt - neben 34 Mitgliedern aus dem Kanton Zürich.

Von grosser Bedeutung sind auch die Kompetenzen der beiden Parlamentskammern. Der Ständerat hat die genau gleichen Kompetenzen wie der Nationalrat. Um zu einer Einigung zu kommen, haben wir ein sorgfältiges Differenzenbereinigungsverfahren entwickelt. So lässt sich immer wieder ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herbeiführen.

Die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonventes werden in unserem Land mit Interesse verfolgt. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass sich unter den diskutierten Vorschlägen für eine europäische Verfassung auch eine volle Parlamentarisierung und ein Zweikammersystem befinden. Befürworter eines Beitritts der Schweiz zur EU würden Schritte in dieser Richtung sehr begrüssen. Denn es ist kein Geheimnis, dass sich die Gegner eines EU-Beitritts vor allem auch an der fehlenden demokratischen Legitimation der EU und der aus unserer Sicht ungenügenden Respektierung der Minderheiten stossen.

Ich schliesse mit dem Wunsch, dass sich aus dieser Konferenz weitere Anstösse zur Verwirklichung eines Zweikammersystems auf europäischer Ebene ergeben. Das Zweikammersystem ist ein wirkungsvolles, noch immer höchst aktuelles Element eines leistungsfähigen politischen Systems. Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen dies und Ihre bisherigen Voten haben mich darin ebenfalls bestärkt.