Die Schweiz will sich an der multilateralen KFOR in Kosovo mit einer Kompanie von 160 freiwilligen unbewaffneten Armeeangehörigen beteiligen. Weil das Militärgesetz die Bewaffnung zum Selbstschutz verbietet, wird das österreichische KFOR-Kontingent für die Sicherheit der "Swisscoy" sorgen.
Mit der Motion wolle die SIK ohne Dringlichkeitsrecht dafür sorgen, dass das Militärgesetz noch 1999 revidiert werde, sagte Präsident Jean-Pierre Bonny (FDP/BE). So wäre gegenüber dem Fahrplan des Bundesrates nach dem Referendum der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ein Jahr zu gewinnen.
Die Hilfe Österreichs löse das Sicherheitsproblem der Swisscoy nicht, sagte Bonny. Denn es gehe nicht darum, militärische Angriffe abzuwehren, sondern darum, gegen kriminelle Übergriffe gewappnet zu sein. Ohne Bewaffnung zum Selbstschutz sei der Einsatz "kaum oder nicht zu verantworten".
Die SIK wolle, dass die Schweiz bei der Befriedung Kosovos mitmache, sagte Bonny. Die Minderheit zöge den Einsatz von Zivilisten vor. Die Mehrheit sei aber der Meinung des Bundesrates, dass es die Armee brauche und es unwürdig sei, dass die Schweizer Armeeangehörigen von andern Neutralen geschützt werden müssten.
sda/ats 29.06.1999