Die WBK habe in einer Zwangssituation entschieden, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL) am Montag vor den Medien. Ein Nein zu dem vom Bundesrat beantragten Zusatzkredit hätte Vertrauen in die neue Führung unter FDP-Präsident Franz Steinegger zerstört und das Aus für die "Expo.02" bedeutet.
Verhaltener Optimismus
In der WBK seien eine "gewisse Aufbruchstimmung" und ein "verhaltener Optimismus" festzustellen gewesen, sagte Schiesser. Mit vereinten Kräften könne eine Landesausstellung durchgeführt werden. Ob die Zahl der vier Arteplages reduziert werden müsse, sei nicht zum Entscheid in der WBK gestanden.
Um die Vorlage nicht zu verzögern, verzichtete die WBK des Ständerates darauf, ein anderes (sprich: besseres) Kontrollregime als die nationalrätliche Schwesterkommission vorzuschlagen. Steineggers Aussage "Wir sind offen für jede Kontrolle" habe diesen Entscheid erleichtert, sagte Schiesser.
Deadline am 1. Februar
Beide WBK sind sich einig, dass nach dem 1. Februar keine Gelder aus dem Zusatzkredit mehr fliessen dürfen, wenn bis dahin der Nachweis eines verbindlichen Engagements der Wirtschaft von 380 Millionen nicht vorliegt. Zudem muss die "Expo.02" selber ingesamt 290 Millionen über Einsparungen oder Neuengagements beibringen.
Die Finanzierung der Landesausstellung wird in der Dezembersession die beiden Räte auch beim Budget 2000 beschäftigen: Es geht um den Entscheid, wie viel des Zusatzkredites dort eingestellt wird: 150 Millionen (Nationalratskommission) oder 50 Millionen (Ständeratskommission).
sda/ats 22.11.1999