<p>Bern (sda) Die für die Kontrolle von Staatsschutz und Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation hat sich neu konstituiert. Sie verstehe sich als Treuhänderin für die Grundrechte, sagte ihr Präsident, Ständerat Franz Wicki (CVP/LU). </p>

Dem nach der Fichenaffäre eingesetzten, aus drei Nationalräten und drei Ständeräten bestehenden Ausschuss der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gehören die Nationalräte René Vaudroz (FDP/VD, Vizepräsident), Alexander Tschäppät (SP/BE) und Hugo Fasel (CSP/FR) an.

Seitens des Ständerates nehmen neben Präsident Wicki Helen Leumann (FDP/LU) und Hans Hofmann (SVP/ZH) Einsitz. Wicki ist das einzige Mitglied, das schon in der früheren Delegation mitwirkte. Zunächst gehe es darum, sich von Grund auf orientieren zu lassen, sagte Wicki am Donnerstag. Eine offene Information sei Programm.

Die Delegation werde prüfen, ob die Miliz im Nachrichtendienst beibehalten werden soll. Die von alt Staatssekretär Edouard Brunner geleitete Studienkommission empfiehlt, Armeestabsteile mit rund 500 Miliz-Angehörigen aufzulösen. Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer möchte dagegen auf das zivile Know-how nicht verzichten.

sda/ats 02.03.2000