Zu den Anhörungen lud UREK-Präsidentin Doris Stump (SP/AG) wegen der Kontroverse, welche die vom Bundesrat am 12. April festgelegten Lärmgrenzwerte für die Flughäfen Zürich und Genf ausgelöst hatten. Die Landesregierung setzte die Grenzwerte höher an, als dies die Experten vorgeschlagen und Bundesrat Moritz Leuenberger beantragt hatten.
Drei Handlungsfelder
Laut Stump wollte die UREK erfahren, wo auf nationaler Ebene Handlungsbedarf besteht. Befragt wurden Vertretungen der Schutzverbände der Flughafengemeinden, der Kantonsregierungen Genf, Zürich und Basel-Stadt sowie der SAirGroup, dazu ein Lärmphysiker, ein Präventivmediziner, ein Spezialist des Hauseigentümerverbandes und ein Vertreter des Bundes.
Die wichtigsten "Handlungsfelder" sieht Stump nach den Hearings bei einer Korrektur der Lärmgrenzwerte im Sinne der Experten, bei einer verbesserten Nachtruheregelung und bei der Raumplanung. Die Kommission prüfe nun ihre Möglichkeiten aktiv zu werden. Als nächstes werde sie Anfang November parlamentarische Initiativen aus dem links-grünen Lager behandeln.
Jeker und Honegger wollten keine Medien
Zu den Hearings waren zunächst auch die Medien eingeladen worden. Der Zürcher Regierungsrat Rudolf Jeker und SAirGroup-Präsident Eric Honegger wollten aber wegen der laufenden Verhandlungen über ein neues Flugverkehrsabkommen mit Deutschland nicht öffentlich auftreten, worauf die UREK den Ausschluss der Medienvertreter beschloss.
Nach Auskunft Stumps war zu keiner Zeit vorgesehen, die Frage des Flugverkehrsabkommens zu erörtern. Im übrigen hätten sich Jeker und Honegger an den Hearings durch Mitarbeiter vertreten lassen. Auch Bundesrat Leuenberger trat vor der Kommission nicht auf.
sda/ats 12.09.2000