Wie Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) vor den Medien erklärte, ist bereits eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates an der Arbeit. Die Einsetzung einer PUK würde die Verantwortung vom Privatunternehmen Swissair auf den Bund verlagern.
Die Fraktionen der CVP und der SVP wollen abklären lassen, ob die Bundesaufsicht über die Zivilluftfahrt versagt hat und ob nicht der Swissair-Konkurs vorauszusehen gewesen wäre. Der Nationalrat wird in der Märzsession über die beiden Fraktionsinitiativen entscheiden.
Mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt hat das Büro zudem eine Initiative von Jean-Nils de Dardel (SP/GE) für eine PUK, um die Beziehungen des Schweizer Nachrichtendienstes zum südamerikanischen Apartheid-Regimes aufzuklären. Laut Maury Pasquier ist bereits die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte an der Arbeit
CVP und SVP sind enttäuscht
CVP und SVP zeigten sich enttäuscht über den negativen Entscheid zur Swissair-PUK. Man halte an der Forderung nach einer PUK fest, teilte die CVP in einem Communiqué mit. Der Widerstand aus Kreisen von FDP und SP sei nur aus Angst dieser Parteien über die Aufklärung eigener Versäumnisse und Altlasten erklärbar.
Als "politisches Manöver" bezeichnete SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth den Entscheid gegenüber der "Tagesschau" von SF DRS. Die Freisinnigen wollten keine PUK, um nicht allzu genau hinsehen zu müssen, und die Linken nähmen Rücksicht auf Verkehrsminister Moritz Leuenberger, sagte Weyeneth.
sda/ats 04.02.2002