<p>Bern (sda) Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat die nachträgliche Genehmigung des Einsatzes der Armee zum Botschaftsschutz oppositionslos mit 18 Stimmen gutgeheissen. Bei der Linken gab es 6 Enthaltungen.</p>

Der Bundesrat musste um die Bewilligung nachsuchen, da Armee-Einsätze, die länger als drei Wochen dauern, von den eidgenössischen Räten gebilligt werden müssen. Die SIK habe aus Einsicht in die Notwendigkeit und mangelns Alternative zugestimmt, sagte Präsident Josef Leu (CVP/LU) am Montag vor den Medien.

Die SIK ist mit dem Bundesrat überzeugt, dass der seit dem 17. Dezember 2001 laufende militärische Botsschaftsschutz bis längstens zum 30. Juni 2003 fortgesetzt werden muss. Mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, den Armee-Einsatz bis Ende 2004 zu verlängern.

sda/ats 18.02.2002