Nach den Anträgen der FK stehen sich im Budget 2005 Einnahmen von 50,749 und Ausgaben von 52,486 Milliarden Franken gegenüber. Mit 1,737 Milliarden liegt das Defizit nun um 111 Millionen unter dem, was die Schuldenbremse zulässt. Gemäss Bundesrat hätte diese Marge bloss 39 Millionen betragen.
Obschon der Voranschlag am Ende mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gutgeheissen wurde, sprach Kommissionspräsident Felix Walker (CVP/SG) am Mittwoch vor den Medien von "schwierigen Beratungen". Die verschärfte Polarisierung unter den Parteien und die Verteilkämpfe um das knappere Geld seien deutlich sichtbar geworden.
SVP will eine Milliarde streichen
Für Stimmung sorgte vor allem die SVP. Sie beantragte Rückweisung an den Bundesrat und zusätzliche Einsparungen von einer Milliarde Franken. Die FK lehnte dies mit 12 zu 7 Stimmen ab. Zahlreiche SVP-Kürzungsanträge - teilweise unterstützt von andern bürgerlichen Abgeordneten - werden aber im Rat erneut zu reden geben.
Verworfen wurde der Antrag, die Funktions- und Personalausgaben um 200 Millionen zu kürzen, was den Abbau weiterer 1500 Stellen bedeutet hätte. Ein Kompromissantrag der CVP für 66 Millionen wurde mit präsidialem Stichentescheid wieder fallen gelassen, nachdem die SVP signalisiert hatte, sie werde das Budget gleichwohl ablehnen.
Ein kurzfristiger Stellenabbau grösseren Ausmasses bereits im nächsten Jahr sei ohnehin unrealistisch, sagte Walker. "Mit der Rasenmähermethode darf man Menschen nicht behandeln". Im übrigen arbeite der Bundesrat an einer Aufgabenverzichtsplanung, die auch beim Personal Einsparungen bringen werde.
Weitere Sparanträge von Rechts betreffen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, während die Linke gerade hier aufstocken möchte und sich dagegen wehrt, beim öffentlichen Regionalverkehr dem Entlastungsprogramm 04 vorzugreifen. Die CVP möchte beispielsweise Abstriche bei den Strassen verhindern.
Dank VBS auch Mehreinnahmen
Der Kommission gelangen schliesslich per Saldo Einsparungen von rund 60 Millionen gegenüber dem Bundesrat. Grössere Kürzungen betreffen das Rüstungsmaterial mit 30 Millionen und die Informatik mit 25 Millionen. Die Einnahmen wurden um knapp 13 Millionen aufgestockt. Das VBS soll beim Immobilienverkauf 10 Millionen mehr herausholen.