Die SIK befasste sich mit dem vom Nachrichtendienst abgefangenen und im "SonntagsBlick" publizierten ägyptischen Fax über angebliche CIA-Gefängnisse in Europa. Dessen nachrichtendienstliche Bedeutung sei unklar, sagte die neue SIK-Präsidentin Barbara Haering (SP/ZH) am Montag vor der Bundeshauspresse.
Ob der Fax auf geheimdienstlichen oder nur auf offenen Quellen beruhe, wisse die SIK auch nach den Erläuterungen von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht, sagte Haering. Letzte Beweise fehlten. Die Kommission kritisiere in diesem Zusammenhang die fehlende Antwort der USA auf entsprechende Anfragen.
Die SIK verabschiedete mit 17 zu 6 Stimmen eine Erklärung, in der die Preisgabe und Veröffentlichung geheimer Dokumente verurteilt wird. Sie verlangt vom Bundesrat, die für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) umfassend und transparent zu informieren.
Der Bundesrat wird aufgefordert, den Aussenpolitischen Kommissionen alle Unterlagen und Hinweise zur Verfügung zu stellen, die mit der Einhaltung der Menschenrechte zu tun haben könnten. Sie erwarte vom Bundesrat, dass die Wahrung der Grundrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus vorrangig sei, sagte Haering.
Die SIK verzichte darauf, den Bundesrat zu verpflichten, den im Auftrag des Europarates ermittelnden Ständerat Dick Marty (FDP/TI) besonders zu informieren, sagte Haering. Sie hoffe persönlich, dass der Bundesrat vor der Publikation des Faxes interveniert habe. Auch Geheimdienste müssten die Menschenrechte einhalten.
Das aktuelle Leck im Strategischen Nachrichtendienst (SND) könnte ein weiteres Indiz für die Dringlichkeit von Verbesserungen der politischen Führung des Gesamtssystems der Nachrichtendienste sein, sagte Haering. Die SIK werde dieses Thema erneut diskutieren, wenn Ende Jahr ein Bericht des Bundesrates vorliege.