Wie Forster am Dienstag den Medien darlegte, hat die SGK intensiv über die Sanierung des mit über 9 Milliarden verschuldeten Sozialwerks diskutiert. Hängig ist ein Rückweisungsantrag an den Bundesrat mit dem Auftrag, Möglichkeiten zur längerfristigen Sicherung der IV und die Trennung vom AHV-Fonds aufzuzeigen.
Die SGK tagt am 27./28. August wieder. Dann werde auch ein Zusatzbericht des Bundesrates vorliegen, in dem dargelegt werde, wie die mittel- und langfristigen Probleme der IV gelöst werden könnten, sagte Forster. Gefragt seien auch Ideen zur Überprüfung der bereits gesprochenen IV-Renten.
Persönlich sprach sich Forster gegen die Rückweisung aus. Die Politik müsse ihr vor der Volksabstimmung vom 17. Juni über die 5. IV-Revision abgegebenes Versprechen einlösen, dass das Sozialwerk wieder gesund gemacht wird. Forster favorisiert eine befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Nationalrat abgelehnt worden war.
Nach taktischen Hin und Her hatte der Nationalrat in der Märzsession eine Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV verworfen. Den Ausschlag gaben neben der grundsätzlich opponierenden SVP die FDP und die CVP, welche die Vorlage nicht mehr mittrugen, da die Befristung auf 7 Jahre fallen gelassen wurde.
Forster hofft, dass die IV-Zusatzfinanzierung in der Herbstsession und damit noch vor den Wahlen ins Plenum kommt.