11. AHV-Revision. Nationalratskommission für soziale Abfederung der Frühpensionierung (05.093) 

Bern (sda) Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) will im Rahmen der 11. AHV-Revision Frühpensionierungen nun doch sozial abfedern. Die Kommission kommt damit auf ihre urspüngliche Position zurück, die überhaupt keine Abfederung vorsah.
 
   Wie SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien erklärte, stimmte die Kommission mit 10 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen einem linken Antrag zu, der für die soziale Abfederung der Frühpensionierungen 1,15 Milliarden Franken vorsieht.
 
   Konkret sollen mit diesem Geld bei Frühpensionierungen die Renten von Menschen mit tiefen Einkommen weniger stark gekürzt werden, als es versicherungsmathematisch nötig wäre. Wer ein Jahr früher in Rente gehen möchte und jährlich höchstens 68'400 Franken verdient, soll eine Rentenkürzung von nur 1,5 Prozent hinnehmen müssen. Für zwei Vorbezugsjahre würde die Kürzung 3 Prozent und für drei Jahre 4,5 Prozent betragen.
 
Offene Debatte im Plenum
 
   Der Ständerat hatte für diese Menschen eine Kürzung von 2,3 Prozent für ein Jahr, 4,2 Prozent für zwei Jahre und 6 Prozent für drei Jahre vorgeschlagen. Versicherungstechnisch müssten die Renten jedoch um 5,5 Prozent für ein Frührentenjahr, 10 Prozent für zwei Jahre und 14,4 Prozent für drei Jahre betragen. Diese Kürzungssätze will die SGK nur bei Jahreseinkommen ab 82'080 Franken anwenden.
 
   Ob der Nationalrat in der Wintersession dem Vorschlag aus der Kommission folgt, ist offen. Der Vorschlag steht nämlich in
diametralem Widerspruch zur usrpünglichen Position der grossen Kammer in der 11. AHV-Revision.
 
   Der Nationalrat hatte sich zuerst für eine rein versicherungstechnische Kürzung der Frührenten ausgesprochen. Die
grosse Kammer folgte dabei den Bürgerlichen, die mit der Gesetzesrevision vor allem die AHV entlasten wollen.
 
   Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre spart die AHV pro Jahr 800 Millionen Franken. Aus linker Sicht sollen mit diesem Geld die Frühpensionierungen von einkommensschwächeren Personen mitfinanziert werden.
 
Angst vor Referendum
 
   Die Mehrheit der Kommission sei zur Überzeugung gelangt, dass ohne soziale Abfederung die 11. AHV-Revision nicht mehrheitsfähig sei und in einer Referendumsabstimmung scheitern würde, erklärte SGK-Vizepräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR).
 
   Dieser Ansicht war auch der Ständerat, der der Sparvorlage des Nationalrats eine sozial abgefederte Frühpensionierungsvariante entgegenstellte, die 450 Millionen Franken kostet. Die kleine Kammer trug damit auch dem Volks-Nein gegen die letzte AHV-Vorlage im Mai 2004 Rechnung.
 
   Eine Prognose zur Debatte im Nationalrat wagten weder Meyer noch Stahl. In der Wintersession muss sich die grosse Kammer auch zu anderen Differenzen in der 11. AHV-Revision äussern. Insbesondere herrscht zwischen den Räten noch keine Einigkeit über die Anpassung der Renten an die Teuerung.

 

 

Krankenkasse. Nationalratskommission will nicht gegen Billigkassen vorgehen (07.3160) 

 
   Bern (sda) Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) ist sich nicht einig, wie mit Billig-Krankenkassen umgegangen werden soll. Mit 13 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich gegen eine Motion aus, welche schärfere Regeln für Billigkassen verlangt.
 
   Die Motion von Bruno Frick (CVP/SZ) war im Ständerat noch knapp mit 18 gegen 17 Stimmen angenommen worden. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Versicherer zwingen kann, für alle Versicherten einer gleichen Region eine Einheitsprämie zu verlangen.
 
   Der Motionär möchte so die Jagd auf gute Risiken erschweren. Die Versicherer versuchen nämlich dank tiefen Tarifen bei Billigkassen, junge und kostengünstige Versicherte anzulocken.
 
   Wie SGK-Vizepräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) sagte, wirft die Motion aus Sicht der Kommissionsmehrheit eine wettbewerbsrechtliche Frage auf, die durch die Wettbewerbskommission (Weko) geklärt werden müsse. Die Kommission will das Problem über den Risikoausgleich zwischen Versicherern angehen.
 
   Mit 13 zu 9 Stimmen verlangt die SGK vom Bundesrat in einem Kommissionspostulat einen Bericht darüber, wie die Transparenz bei den Krankenversicherungen erhöht und die Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen verbessert werden kann. Der Bericht soll auch Aufschluss geben, wie der Swiss Code of Best Practice umgesetzt werden kann.
 
   Wie der abtretende Gesundheitsminister Pascal Couchepin nimmt die SGK die Abgabe von medikamenten durch Ärzte (Selbstdispensation) ins Visier. Mit 14 gegen 10 Stimmen empfiehlt die Kommission ihrem Rat eine Motion des Ständerats zur Annahme, die je nach Vertriebskanal differenzierte Margen verlangt. Die Margen sollen insbesondere von den Produzentenpreisen entkoppelt werden.

 

30. Oktober 2009