Der Bundesrat kann selber Exporte von Gütern verbieten, die zivil und militärisch wie die Pilatus-Flugzeuge verwendet werden können. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates will deshalb mit 6 zu 2 Stimmen auf eine Gesetzesänderung verzichten. (09.048)
Die Grünen wollen die Pilatus-Flugzeuge als "militärische Trainingsflugzeuge" unter das Kriegsmaterialgesetz stellen. Heute unterstehen die PC-9 und PC-21 der Pilatuswerke dem weniger strengen Güterkontrollgesetz, das sich auf zivil wie militärisch verwendbare Güter bezieht.
Wie der Präsident der ständerätlichen SIK, Hans Altherr (FDP/AR), am Freitag vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat genügend Kompetenzen, um Exporte von Dual-Use-Gütern zu stoppen. Dazu genüge dem Bundesrat die Bundesverfassung. In den letzten zwölf Jahren seien nur elf Problemfälle aufgetreten.
26. Juni 2009