100 Millionen Franken gehen zu Lasten von Wasser- und Klimaprojekten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll nach dem Willen der Finanzkommission für seine Entwicklungszusammenarbeit 34 Millionen weniger erhalten als der Bundesrat vorschlägt.
Für diese Kürzungen hat sich die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen ausgesprochen, wie Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien sagte. Ausser bei der Entwicklungshilfe hat die Kommission am Budget des Bundesrates für das Jahr 2011 nur kleinere Änderungen vorgenommen.
Auftrag für mehr Entwicklungshilfe
Mit dem Entscheid zur Entwicklungshilfe stellt sich die Kommission gegen Beschlüsse des Parlaments, die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die Räte hatten den Bundesrat damit beauftragt, einen entsprechenden Zusatzkredit vorzulegen.
Der Bundesrat schlug daraufhin vor, den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Millionen Franken aufzustocken. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates sprach sich vor kurzem für dieses Vorgehen aus.
Für Wasser- und Klimaprojekte reservierte der Bundesrat im DEZA-Budget für kommendes Jahr 112 Millionen Franken. Mit der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzung würden somit 12 Millionen übrig bleiben.
Kürzungen von insgesamt 126 Millionen
Insgesamt will die Finanzkommission des Nationalrates gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates beim Budget 126 Millionen Franken einsparen. Der Bundesrat hat ein Defizit von 594 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von rund 63 Milliarden und Ausgaben von rund 62,4 Milliarden Franken. Die Kommission strebt ein Defizit von 468 Millionen Franken an.
Kommende Woche wird sich die Finanzkommission des Ständerates mit dem Budget befassen. Die nationalrätliche Finanzkommission stimmte dem angepassten Budget am Ende mit 17 zu 8 Stimmen zu. Nein stimmten offenbar die Vertreter der SVP: Der Widerstand sei aus denselben Reihen gekommen wie in den vergangenen Jahren, sagte Kiener Nellen.
Umstrittene Personalausgaben
Heftig diskutiert hat die Kommission laut der Präsidentin vor allem über die Personalausgaben. Einen Antrag, die Ausgaben um 2 Prozent zu reduzieren, lehnte sie mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Auch gegen eine Kreditsperre von 2 Prozent auf dem Personalaufwand sprach sich die Kommission aus. Die Befürworter wollten mit diesen Massnahmen rund 100 Millionen Franken einsparen.
In einzelnen Bereichen beschloss die Kommission eine Aufstockung des Personalaufwands. So sollen die Geschäftsprüfungskommissionen ein bis zwei zusätzliche Stellen schaffen können. Keine zusätzlichen Stellen erhalten dagegen nach dem Willen der Finanzkommission die Steuerverwaltung und die Zollverwaltung.
Erhöht hat die Kommission den Kredit des Schweizerischen Alpinen Museums, und zwar um rund 290'000 Franken. Weiter hat sie die Gelder für das Krippen-Impulsprogramm des Bundes aufgestockt; dies als logische Folge aus den Beschlüssen, die das Parlament in den letzten Sessionen getroffen hatte.
Abgelehnt wurde unter anderem ein Antrag für Einsparungen bei der Armee durch eine Reduktion der Anzahl Wiederholungskurse. Den Nachtrag zum Voranschlag 2010 nahm die Kommission unverändert an, einstimmig bei einer Enthaltung.
SDA, 12. November 2010