<p>​(sda) Viele Sicherheitspolitiker sehen im geplanten Gripen-Kauf ( 12.085 ) nach wie vor Risiken. Wie gross diese sind, kann aus Sicht der Gripen-Subkommission erst beurteilt werden, wenn der Beschaffungsvertrag mit Schweden vorliegt. Für die parlamentarische Beratung soll ein Entwurf vorliegen.</p>

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hatte die Subkommission beauftragt, die Rahmenvereinbarung unter die Lupe zu nehmen, in welcher die Schweiz und Schweden Eckwerte zum Flugzeugkauf vereinbart hatten. Am Dienstag hat sie das Resultat veröffentlicht.

Das Fazit: Nur eine Minderheit der Subkommission findet, mit der Rahmenvereinbarung seien die Risiken minimiert worden. Die Mehrheit ist der Auffassung, die Garantien der schwedischen Seite seien "im Moment noch sehr allgemein gehalten".

Verteidigungsminister Ueli Maurer habe aber zugesichert, dass Mitte Februar ein Entwurf des Beschaffungsvertrages vorliegen werde, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) vor den Medien in Bern. Die unterschriftsreife Version soll bis Mitte Mai vorliegen.

Kostenfrage genau regeln

Im Beschaffungsvertrag sollte aus Sicht der nationalrätlichen Subkommission unter anderem die Kostenfrage klar geregelt werden. Die Formulierung in der Rahmenvereinbarung berge die Gefahr einer unterschiedlichen Interpretation der wesentlichen Kosten, heisst es im Bericht.

Die Subkommission fordert ferner, dass das Parlament detailliert über die Nettokosten der Miete von Gripen-Flugzeugen informiert wird. Die Miete ist als Überbrückungslösung vor dem Flugzeugkauf vorgesehen.

Offset auf gutem Weg

Was die Offset-Geschäfte betrifft, ist die Subkommission der Ansicht, dass das Dossier nach anfänglichen Schwierigkeiten auf gutem Weg ist. Allerdings sei das Ziel einer regionalen Aufteilung der Geschäfte noch nicht erreicht. Das aktuelle Offset konzentriere sich im Wesentlichen auf wenige Firmen, die in der Deutschschweiz ansässig seien. Eine enge Begleitung des Prozesses sei nötig.

Über den Gripen-Kauf wird als erstes der Ständerat entscheiden. Geplant sind die Beratungen für die Frühjahrssession im März, die vorberatende Kommission wird sich am Donnerstag kommender Woche über das Dossier beugen.

Rüstungsprogramm und Fonds-Gesetz

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge für 3,126 Milliarden Franken kaufen. Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.

Die Flugzeuge sollen über einen Fonds finanziert werden, der aus dem Armeebudget alimentiert wird. Das letzte Wort dürfte das Stimmvolk haben: Das Gripen-Fondsgesetz, das die Grundlage für den Fonds bildet, untersteht dem fakultativen Referendum.

SDA, 12.02.2013