«Die Mehrheit ist der Meinung, dass noch ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden kann», sagte APK-N-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Der Bundesrat sei aufgefordert worden, die Gespräche auf allen Ebenen zu intensivieren und zeitnah Vorschläge zu den noch offenen Punkten zu unterbreiten.
Eine Kommissionsminderheit hat laut Moser «grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Abkommen», insbesondere was die dynamische Rechtsübernahme betrifft. Weitere Kritiker erachten die Differenzen als zu gross oder sehen die Kompetenz für eine Beurteilung der Situation beim Bundesrat, nicht bei den Parlamentskommissionen.
Der Bundesrat habe die APK-N über den Verlauf der Gespräche informiert und habe dem Transparenzbedürfnis der Kommission «zu einem guten Teil Rechnung getragen», sagte Moser weiter. So habe der Bundesrat beispielsweise das Verhandlungsmandat von vergangenem Herbst offengelegt. «Es waren ambitionierte Vorgaben an die Staatssekretärin», sagte Moser zur Mission der Schweizer Verhandlungsführerin Livia Leu.
Die beiden Bundesräte wollen am Montagabend vor die Medien treten, um über die Ergebnisse des Treffens von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag zu informieren. Cassis sprach am Montag von einer «interessanten, guten Diskussion» mit der APK-N. Nun stehe ein weiteres Treffen mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) an.
Baldiger Abschluss gefordert
Parmelin hatte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Zusammen mit von der Leyen habe er festgestellt, dass beim institutionellen Rahmenabkommen noch «erhebliche Divergenzen» vorhanden seien, sagte Parmelin nach dem Treffen vor den Medien. Beide Seiten müssten nun die Ergebnisse des Treffens auswerten. Zur genauen Prüfung der Ausgangslage gehöre die Konsultation der Parlamentskommissionen und der Kantone.
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten sich nach dem Treffen per Videokonferenz mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu den weiteren Schritten beim institutionellen Abkommen ausgetauscht. Eine Klärung offener Punkte sei im gegenseitigen Interesse, hiess es anschliessend.
Zur Sprache kam eine Resolution, die diese Woche für die Plenartagung des Europäischen Parlaments traktandiert ist. In ihr wird das institutionelle Abkommen als «notwendige Konsolidierung und Weiterentwicklung der bewährten und für beide Seiten vorteilhaften bilateralen Beziehungen» bezeichnet. Zudem wird zu einem baldigen Abschluss des Abkommens aufgerufen.
Beide Seiten hielten fest, dass das Treffen zwischen Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen als positiver Schritt zu werten sei. Dank der Wiederaufnahme der Gespräche auf politischer Ebene solle in den noch offenen Punkten eine zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werden, die es beiden Parteien ermögliche, das Abkommen zu unterzeichnen und den Parlamenten zur Genehmigung zu unterbreiten.
Plan B in Arbeit
Wie Parmelin am Freitag sagte, sollen die Verhandlungsführerinnen - Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU - in Kontakt bleiben. Gleichzeitig machte Parmelin aber deutlich, dass der Bundesrat das Abkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht werde unterzeichnen können.
Bei den umstrittenen Punkten habe die Schweiz konkrete Vorschläge gemacht. «Allerdings haben die Diskussionen nicht den nötigen Fortschritt gebracht.» Auf die Frage, ob der Bundesrat an Alternativen arbeite für den Fall eines endgültigen Scheiterns, sagte Parmelin dem «SonntagsBlick»: «Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.»